Einigung vor Gericht nach „Altlastensager“

Ein Rechtsstreit zwischen dem Vorsitzenden des Stadtwerke-Aufsichtsrates Walter Groier und dem früheren Vorstand der Stadtwerke, Christian Peham, ist beendet. Groier hatte eine Einigung nach Pehams Abberufung als „Altlastenbeseitigung“ bezeichnet.

Peham wurde Anfang 2016 von der Stadt abberufen. Damals hieß es, er habe vertrauliche Unterlagen weiter gegeben. Später habe ihm aber der Aufsichtsrat bestätigt, dass er als Vorstand keine Pflichtverletzung begangen habe. Es kam zu einer Einigung zwischen Peham und den Stadtwerken, Peham sah sich rehabilitiert.

Groier sah Vergleich nicht so positiv

Groier sagte in einem Interview in Radio Kärnten im Vorjahr die Stadtwerke seien unter Pehams Führung zu einem „Kostenmonster" geworden, das Management habe zu wünschen übriggelassen. Wörtlich sagte Groier auf die Frage, ob der ausgehandelte Vergleich mit Peham noch wackeln könnte: „Ich denke nicht. Ich sage ihnen, dass der Herr Peham ein Teil der Altlastenbeseitigung bei den Stadtwerken ist, die wir derzeit durchführen. Herr Peham hat einen Vertrag gehabt, den wir in seinem Inhalt und seiner Höhe nur als haarsträubend bezeichnen können“ - mehr dazu in Peham-Einigung „Altlastenbeseitigung“ (kaernten.ORF.at; 1.10.2016).

Kosten der Einigung nicht genannt

Peham hatte daraufhin Groier auf Unterlassung und Widerruf geklagt. Laut einer nun veröffentlichten Aussendung bedauert Aufsichtsratsvorsitzender Groier, falls Peham durch seine Aussagen Schaden entstanden sei. Beide Streitparteien bedauern, dass es zu wechselseitigen öffentlichen Stellungnahmen gekommen ist. Die Kosten des rechtskräftigen Vergleichs werden nicht bekanntgegeben, wie auch schon die Kosten des ursprünglichen Vergleichs der Stadtwerke mit Peham geheim blieben. Groier werde außerdem die Tätigkeit von Peham nicht weiter kommentieren, hieß es in der Aussendung weiter.