Aus für BZÖ im Kärntner Landtag

Die bundesweit letzten beiden Landtagsabgeordneten des BZÖ, Johanna Trodt-Limpl und Wilhelm Korak, sind am Donnerstag aus der Kärntner Partei ausgetreten. Trodt-Limpl fordert auch den Ausschluss der Kärntner Partei aus dem Bundes-BZÖ, dieses denkt allerdings nicht daran.

„Mit dem heutigen Tag legen Landtagsabgeordneter Wilhelm Korak und ich unsere Mitgliedschaft im BZÖ Kärnten zurück, und wir repräsentieren die Kärntner BZÖ-Landespartei auch nicht mehr als Abgeordnete im Kärntner Landtag“, so Trodt-Limpl Donnerstagvormittag im Kärntner Landtag. Unter dem Namen „Interessengemeinschaft der freien Abgeordneten“ werde man die politische Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen. Vor zwei Tagen zeichnete sich der Parteiaustritt der beiden Abgeordneten nach parteiinternen Querelen bereits ab, Trodt-Limpl wird der Missbrauch von Fördergeldern vorgeworfen - mehr dazu in BZÖ droht Aus im Landtag.

Ausschluss der Kärntner Partei gefordert

Trodt-Limpl kündigte am Donnerstag aber nicht nur ihren Rücktritt an, sondern in ihrer Funktion als geschäftsführende Obfrau des Bundes-BZÖ auch den Ausschluss der gesamten Kärntner Partei aus dem Bundes-BZÖ. Durch haltlose Vorwürfe gegen sie hätten Landesobmann Helmut Nikel und seine „Helfershelfer“ der Partei massiv geschadet und jedwede Vertrauensbasis zerstört. Anspruch auf „politische Seriosität und Zuverlässigkeit“ müsse der Parteiführung abgesprochen werden.

Der Bundesparteivorstand habe deswegen auf ihren Vorschlag hin beschlossen, die gesamte Kärntner Landespartei auszuschließen. Nachsatz: „Die Mitglieder des BZÖ Kärnten sind herzlich eingeladen, ihre Mitgliedschaft auf das Bundes-BZÖ zu übertragen.“

Haberl: Trodt-Limpl „ein Hitzeopfer“

Von der Bundespartei gab es am Donnerstag allerdings keine Bestätigung für den Ausschluss der Kärntner Partei. Der Finanzreferent der Wiener Landespartei, Alfred Haberl, meinte hingegen: „Frau Trodt-Limpl muss wohl ein Hitzeopfer sein.“

Trodt-Limpl habe den Ausschluss der Kärntner Partei zwar via Mail gefordert, einen dementsprechenden Beschluss gebe es seines Wissens aber nicht, „und wir würden das auch nicht goutieren. Das Ganze ist absurd, Frau Trodt-Limpl möge sich mit ihrer Forderung an das Salzamt wenden“, so Haberl. Er wisse jedenfalls von keinem Beschluss, BZÖ-Vertreter mehrerer Bundesländer hätten nichts unterschrieben.

Trodt-Limpl konterte am Freitag in einer Aussendung, das „Bündnis Zukunft Wien“, sei keine dem BZÖ zugehörige Landespartei sie sei im Sommer 2016 ausgetreten.

Schwere Vorwürfe der Landesführung

Landesobmann Nikel hatte seine Parteikollegen erst am Dienstag erneut zum Rücktritt aufgefordert. Er wirft den Abgeordneten Förderungsmissbrauch, Urkundenfälschung und „gewaltige eigenmächtige Ausgaben“ vor, die Staatsanwaltschaft ermittelt - mehr dazu in Anzeige gegen Ex-BZÖ-Führung eingebracht.

Trodt-Limpl hingegen betonte am Donnerstag erneut, dass die Vorwürfe haltlos seien, das werde sie auch der Staatsanwaltschaft aufzeigen. Die Vorwürfe seien Teil einer „Politkampagne“, mit denen die Abgeordneten diskreditiert werden sollen, die beiden sollen dazu gedrängt werden ihre Landtagsmandate abzugeben.

Ende für das BZÖ in den Landtagen

Der Rücktritt von Johanna Trodt-Limpl und Wilhelm Korak bedeutet auch das Aus für das BZÖ in den Länderparlamenten, sie waren die letzten verbleibenden Landtagsabgeordneten. Da die beiden Mandate personenbezogen sind, können die Posten von Trodt-Limpl und Korak auch nicht nachbesetzt werden.

Die beiden Abgeordneten kamen mit ihrem Rücktritt einem Parteiausschluss zuvor. Diesen kündigte Landesobmann Nikel kurz vor Sitzungsbeginn gegenüber dem ORF an: „Ich wäre froh, wenn diese beiden Abgeordneten das BZÖ nicht mehr schädigen würden. Es wird sicher einen Parteiausschluss geben“, sagte er. Ob die beiden Politiker auch bei der kommenden Landtagswahl im Frühjahr 2018 antreten wollen, ließ Trodt-Limpl offen.

Nikel: Ein kindischer Versuch

Landesobmann Nikel bezeichnete Trodt-Limpls Forderung nach Ausschluss der Landespartei als ein „durchschaubares Spiel“ und „kindischen Versuch“: „Eine per Konvent nie bestätigte Bundesobfrau und ein nicht statutenkonform zusammengesetzter verkleinerter Bundesvorstand kann nie und nimmer die stärkste Landesgruppe ausschließen.“

Vorwürfe erhebt Nikel auch gegen die Bundespartei: „Der für den Zeitraum der dubiosen Rechnungen verantwortlich zeichnende Bundesgeschäftsführer und der Bundesfinanzreferent werden von mir als Landesobmann aus dem BZÖ Kärnten mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Diesen Beschluss werde ich mir nächste Woche vom Landesvorstand statutenkonform bestätigen lassen.“

Kärntner BZÖ verliert Parteienförderung

Das BZÖ Kärnten verliert mit dem Rücktritt der beiden auch die Parteienförderung, sie beträgt heuer 736.000 Euro; ebenso die Klubförderung, sie liegt bei 140.000 Euro. „Wir werden das verkraften“, meinte Nikel dazu. Für die Landtagswahl im kommenden Jahr sei man „gut gerüstet und voller Zuversicht.“