LRH: 20 Jahre Prüfen im Sinne der Bürger
Untergebracht in einem bescheidenen Gebäude in der Kaufmanngasse in Klagenfurt ist der Rechungshof vor allem für die Politik eine mahnende und kritische Instanz, deren Unabhängigkeit gesetzlich gesichert ist.
Günther Bauer, Direktor des Landesrechnungshofes: „Wir wollen Kärnten nach vorne bringen und verbessern. Insofern sehen wir uns als Partner der Politik, als Berater der Politik und Verwaltung.“
ORF
Der Landesrechnungshof von außen
Verbesserungsvorschläge werden großteils umgesetzt
Geht es nach dem Landesrechnungshof müssen die Finanzmittel des Landes sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden. Wo die Prüfer auftauchen, steigt meist die Nervosität. Ihr Auftrag ist die Kontrolle im Dienste des Steuerzahlers.
Bauer sagt, auch wenn eine Prüfung für die Geprüften nicht immer angenehm sei, seien sie meist dankbar für die Empfehlungen, wie sie sich verbessern können. 90 Prozent aller Empfehlungen würden umgesetzt. Zu verbessern - sprich zu kritisieren - gebe es meistens etwas, wie komplizierte Förderungen oder aufgeblähte Strukturen und zu hohe Ausgaben.
Prüfung von Großprojekten, Suche nach Schwachstellen
Der Rechnungshof bekommt vom Landtag Prüfaufträge, sucht sie sich aber auch selbst aus. Jüngste Beispiele sind die Prüfungen rund um das Wörtherseestadion, die Top-Team-Affäre oder die BZÖ-Wahlbroschüre. Weil hierzulande Großprojekte vor der Durchführung geprüft werden konnten etwa bei der Umfahrung Bad St. Leonhard 23 Millionen Euro eingespart werden.
Der LRH in Zahlen
1997 bekam Kärnten als drittes Bundesland nach der Steiermark und Salzburg einen Landesrechnungshof. Seit seinem Bestehen führte der Rechnungshof 259 Prüfungen durch und verfasste 12.000 Seiten an Berichten. Allein im Vorjahr sprach er 215 Empfehlungen aus, um Bereiche zu verbessern. 17 Mitarbeiter sind beim LRH beschäftigt.
Derzeit stehen die Schulstandorte auf dem Prüfstand. Reagiert wird aber auch, wenn Schwachstellen im System ersichtlich werden. Nach einem Baurechtsskandal etwa wird der Rechnungshof ab Juli die Straßenbauabteilung 9 unter die Lupe nehmen.
Vor Kontrolle ist nicht einmal der Rechnungshof selbst sicher. Die interne Revision kommt aber erst in drei bis vier Jahren ins Haus. Im Zuge der Feier wurde auch die neue Homepage des Landesrechnungshofes vorgestellt. Unter Landesrechnungshof werden alle Prüfberichte veröffentlicht.
Mehr Transparenz, Personal und Recht
Mit der neu beschlossenen Landesverfassung bekommt der Rechnungshof mehr Rechte und Personal. Es werden Kontrollücken geschlossen, auch Gemeinden unter 10.000 Einwohnern dürfen geprüft werden. Nur das Rederecht im Landtag lässt noch auf sich warten.
LH Peter Kaiser (SPÖ) sagte, er halte nichts davon, zu jedem Tagesordnungspunkt - wenn der Landesrechnungshof Kompetenzen berührt - reden zu können: „Dann hätten wir fast einen 37. Abgeordneten.“
ORF
Festakt im Wappensaal im Klagenfurter Wappensaal
ORF
LH Peter Kaiser und Landtagspräsident Reinhart Rohr überreichen eine Geburtstagstorte an LRH-Direktor Günther Bauer
Herics: Kontrollen auf allen Ebenen
Oskar Herics, Mitglied des Europäischen Rechnungshofes, betonte in seiner Ansprache, dass Kontrolle auf allen Ebenen stattfinde: „Der unabhängigen, externen Kontrolle kommt in demokratischen Gesellschaften eine zentrale Rolle zu. Dass sie nicht nur zu einer besseren Verwaltung der öffentlichen Gelder beiträgt, sondern auch die öffentliche Rechenschaftspflicht und Transparenz fördert.“
Für Landtagspräsident Reinhart Rohr ist der Landesrechnungshof eine wesentliche Einrichtung zur Unterstützung der Abgeordneten. Auch er verwies auf die vielen Steuermillionen, die durch die Arbeit der Prüfer eingespart werden konnten. Besonders hob er die kürzlich beschlossene neue Kärntner Landesverfassung hervor. Durch sie werde unter anderem der Prüfauftrag des Landesrechnungshofes auf alle Kärntner Gemeinden ausgedehnt. Der Landtagspräsident verwies außerdem auf den regen und wichtigen Erfahrungsaustausch zwischen den Ebenen Landesrechnungshöfe, Bundesrechnungshof und Europäischer Rechnungshof.
Auch die Mitglieder des Kontrollausschusses des Landtages hoben die Bedeutung des Landesrechnungshofes hervor. Es sprachen Landtagsabgeordnete Isabella Theuermann, Klubobfrau Barbara Lesjak, der zweite Landtagspräsident Rudolf Schober, Klubobmann Ferdinand Hueter, Landtagsabgeordneter Wilhelm Korak und Klubobmann Christian Leyroutz.
ORF
Festgäste bei der Jubiläumsfeier
Im Rahmen der Jubiläumsfeier wurde ein Imagefilm über die Tätigkeiten des Landesrechnungshofes gezeigt. Ihn hat ein Schülerteam der HAK Völkermarkt unter Leitung von Mario Kraiger gestaltet. Für die musikalische Umrahmung sorgten „Die Kärntner aus Maria Wörth“, deren Chorleiterin Sylvia Brandstätter ist übrigens Mitarbeiterin im Landesrechnungshof.