Regierung: Genaue Kontrollen von Rennstrecken
Es geht um die Vorgangsweise bei Rad- und Sportveranstaltungen für das Land Kärnten und die Organisatoren. Anlass sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rund um den ARBÖ-Radmarathon 2016, bei dem ein Teilnehmer wegen eines schadhaften Straßenstücks gestürzt war. Der Mann sitzt seither im Rollstuhl. Derzeit herrsche große Verunsicherung, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) - mehr dazu in Radrennen: Verantwortung weiter unklar.
Größtmögliche Kooperation mit Organisatoren
Auf Basis eines Gutachtens des Zivilrechtlers Stefan Perner verständigten sich die Sportabteilung des Landes unter LH Kaiser und die Straßenbauabteilung unter LR Gerhard Köfer (Team Kärnten) auf ein gemeinsames Vorgehen: Vor jeder Veranstaltung wird jede Strecke von jeweils einem Verantwortlichen des Landes und des Organisatoren abgefahren. Danach werden in einem Protokoll alle Stellen aufgelistet, die saniert werden müssen. Diese neue Vorgangsweise wurde einstimmig beschlossen.
Kaiser: „Was wir getan haben ist, beide - die Bescheid erstellende Behörde und die Organisatoren - zusammen zu bringen. So genau, wie wir das jetzt tun, macht das kein anderes Bundesland. Aus aktuellem Anlass sage ich ganz deutlich: Es geht mir darum, dass Menschen, die ehrenamtlich Veranstaltungen durchführen, die auch wichtige Synergieeffekte zu Gesundheit, zu Tourismus und vielem anderen haben, das mit einer größtmöglichen Sicherheit und in Kooperation mit dem Land Kärnten auch tun können.“
700 Straßenkilometer kontrolliert
Straßenbaureferent Köfer ließ in den vergangenen Monaten rund 700 Kilometer Straßennetz, das vorwiegend auch von Radfahrern genutzt werden kann, um 300.000 Euro sanieren. Damit sieht Köfer aus Sicht des Straßenbauers auch in Hinblick auf den Ironman am 2. Juli keine Bedenken: "Ich darf festhalten, dass es in Österreich wahrscheinlich kein anderes Bundesland gibt, das sich so besonders diesem Thema gewidmet hat. Die Vorgangsweise war, glaube ich, auch die korrekte. Wir haben 700 Kilometer mit einem Sachverständigen bereist. Wo es im Rahmen unseres Budgets möglich war, haben wir Sanierungsarbeiten vorgenommen oder werden sie vornehmen. Das gilt selbstverständlich nicht nur für die Teilnehmer des Ironman, sondern für jeden Verkehrsteilnehmer.
Liste mit illegalen Doppelstaatsbürgern
Landesrat Gernot Darmann (FPÖ) kündigte am Dienstag an, er werde LH Kaiser einen Datenstick mit den Daten von 100.000 Personen zu übermitteln, die im Verdacht stehen, eine österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaft zu besitzen. Diese Liste mit Namen war Ende April bei FPÖ und Grünen aufgetaucht - mehr dazu in Doppelstaatsbürger: FPÖ will Wählerliste Behörden geben. Kaiser solle die Daten prüfen lassen, sagte Darmann und gegebenenfalls handeln.
Darmann: „Diesen Datenstick werde ich unbehandelt - das heißt, ohne dass unsererseits jemand darauf zugegriffen hat - eins zu eins dem Staatsbürgerschaftsreferenten, Landeshauptmann Peter Kaiser übergeben, um hier schnellstmöglich zu agieren, um eines in der Folge auszuschließen, nämlich dass es weiterhin Sozialmissbrauch durch diese illegalen Doppelstaatsbürger gibt, dass Staatsbürgerrechte beansprucht werden, die ihnen nicht zustehen, insbesondere das Wahlrecht. Denn die Ausübung des Wahlrechtes durch einen illegalen Doppelstaatsbürger ist eindeutig Wahlbetrug und der gehört vorab bekämpft.“ Wie viele der 100.000 verdächtigten Personen in Kärnten leben, wollte Darmann nicht abschätzen. Er forderte, dass das von der Türkei im Jahr 2008 gekündigte Abkommen zum Austausch der persönlichen Daten wiederbelebt werden müsse.
Aufregung über Arbeitsdokument der EU
Zu einem Arbeitsdokument der EU-Kommission nahm Landesrat Christian Benger (ÖVP) nach der Sitzung der Landesregierung Stellung. Dieses Dokument spricht für massive Ausweitungen von Natura 2000 Gebieten in Kärnten. Eine solche Ausweitung wäre " der Tod für unseren Wirtschaftsstandort", sagte Benger nach der Regierungssitzung mit den Sozialpartnern. „Gehen wir nach diesem EU-Papier vor, sind sämtliche Seen in Kärnten in Zukunft als Natura 2000-Gebiete auszuweisen. Das geht nicht“, so Benger. Damit wäre auch der Tourismus als wesentlichstes Standbein Kärntens am Ende.
Das Papier bereite allen große Sorgen, die Betriebe haben und die wirtschaften müssen. Daher habe man sich in der Regierungssitzung mit den Sozialpartnern darauf geeinigt, einen gemeinsamen Brief zu verfassen unBenger.
Holub: Dokument ist nicht offiziell
Umweltlandesrat Rolf Holub hielt fest, dass es sich bei dem Arbeitsdokument für ihn um kein offizielles Schreiben der Europäischen Kommission handle - mehr dazu in Konflikt: Nachnominierung von Schutzgebieten. Das Papier sei bereits Thema bei der letzten NaturschutzreferentInnen-Konferenz in Bregenz gewesen. Auf dieser wurde vereinbart, einen entsprechenden Termin bei dem zuständigen EU-Kommissar Karmenu Vella in Brüssel zur Klärung der Sachlage zu akkordieren: „Es gilt in dieser Sache ruhig zu bleiben und sich nicht zu fürchten. In Kärnten werden Naturschutzangelegenheiten im Konsens erledigt“, sagte Holub.