Konflikt: Nachnominierung von Schutzgebieten

Um die Nachnominierung von Schutzgebieten bei der EU ist ein Konflikt ausgebrochen. Die Sozialpartner fordern die Regierung auf, der „Flut“ an Ausweisungen von Schutzgebieten entgegen zu wirken. Auslöser ist ein vorläufiges Arbeitspapier.

Dieses vorläufige Arbeitsdokument der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission (GD ENV) fordere für das gesamte Bundesgebiet einen erheblichen Nachnominierungsbedarf bei mehr als 70 FFH (Flora-Fauna-Habitatsrichtlinie)-Lebensraumtypen, heißt es in dem Schreiben der Sozialpartner. Kärnten werde in dem Dokument mit 30 Lebensraumtypen genannt. Erstmals müssten auch die großen heimischen Seen (Wörthersee, Millstättersee, Ossiachersee, Klopeinersee, Pressegger See) als Schutzgebiet ausgewiesen werden. Grund sei die „Armleuchteralge“ (Charophyceae). Die geforderten neuen Schutzgebiete drohen das Miteinander von Wirtschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Naturschutz in Kärnten zu zerstören, heißt es in dem Schreiben.

Volkswirtschaftlichen Schaden abwenden

Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Industrieellenkammer, sowie Vertreter der Forstwirtschaft sagten, Kärnten sei ein dicht besiedelter Kultur-, Wirtschafts- und Naturraum, in dem die Menschen seit Jahrhunderten leben, arbeiten und wirtschaften würden. „Wir ersuchen die Kärntner Landesregierung und den Kärntner Landtag daher dringend, an die entsprechenden Stellen in Brüssel heranzutreten, um der geplanten ‚Ausweisungsflut‘ von Natura 2000-Gebieten Einhalt zu gebieten und um volkswirtschaftlichen Schaden von Kärnten abzuwenden“.

Die Sozialpartner verwiesen in ihrem Schreiben auch auf ein Schreiben der Tiroler Landesregierung an die EU-Kommission, in dem auf die selbe Problematik hingewiesen wird. Kritik kam auch von der FPÖ. Würden die Kärntner Seen wegen der „Armleuchteralge“ zum Naturschutzgebiet gemacht werden, wäre der Tourismus am Ende, sagte Landesrat Gernot Darmann.

Umweltreferent Holub: „Wunschpapier“

Der zuständige Naturschutzreferent Rolf Holub (Grüne) sprach von einem Arbeitspapier der EU-Kommission, auf dem alle Wünsche der Naturschutz-Organisationen zusammengefasst seien. Würden alle Wünsche umgesetzt, so Holub, „müssten 80 Prozent von Kärnten unter Schutz gestellt werden“. Derzeit seien es sechs Prozent. Auch das Land habe schon der EU Kommission geschrieben, dass solche Richtlinien in Kärnten nicht umsetzbar seien, sagte der Naturschutzreferent.