Protest der Pflegemitarbeiter
Mit Trillerpfeifen, Plakaten mit Sprüchen wie „Mehr Personal jetzt“, „Pflege soll nicht krank machen“ und „Unser Personal reicht nicht einmal für eine gescheite Demo“ zogen an die 300 Pflegebedienstete von privaten Heimen und Spitälern sowie Gewerkschafter zum Gemeindebund und danach zur Landesregierung. Sie fordern ein Personalpaket für alle Kärntner Krankenhäuser, also nicht nur die fünf KABEG-Spitäler und vor allem dringend mehr Personal in den privaten Heimen.
ORF/Christof Glantschnig
„Drei Jahre Verhandlung sind genug“
Die Politik setze schon zu lange auf die soziale Ader der Pflegerinnen und Pfleger, sagte Theresia Marschnig von der Gewerkschaft vida. Bisher kommt eine Pflegerin auf 2,5 Patienten, künftig sollten es 2,4 sein. In Summe geht es in ganz Kärnten um rund 120 Pflege- und Animationskräfte mehr. Pflege-Gewerkschafter Valid Hanuna sagte, drei Jahre verhandle man, es sei nun genug. Mehr Mitarbeiter sieht grundsätzlich auch die Heimverordnung von Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) vor.
Gemeindebund stimmt gegen Kostenübernahme
Die Hälfte der Kosten von 5,9 Mio. Euro müssen allerdings die Gemeinden tragen, die andere Hälfte das Land. Bei der Sitzung des Gemeindebundes am Freitag gab es dafür nicht die erforderliche Mehrheit. Sechs Ja-Stimmen der SPÖ-Bürgermeister standen je drei Nein-Stimmen der ÖVP-und FPÖ-Bürgermeister entgegen. Gemeindebund-Präsident Peter Stauber (SPÖ) sagte, die Argumente dagegen waren die finanziellen Probleme der Kommunen.
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Gesundheitsreferentin Prettner sagte, den Bürgermeistern sei die Situation der Pflegekräfte bekannt. Die Finanzierung des Landesanteils wäre sichergestellt. Für sei es politische Taktiererei. Vor allem da sie am Freitag noch ein Zugeständnis zur Entlastung der Gemeinden gemacht habe. Im Bereich der Finanzierung der Jugendwohlfahrt sei sie bereit, zu sparen und die Finanzierung aus ihrem Referat stemmen würde.
Gemeinden wollen weiter verhandeln
Die Gemeinden verweisen darauf, dass schon die angekündigten Gehaltserhöhungen für Pflegebedienstete in den Landesspitälern erhebliche Mehrbelastungen bedeuten würden. Sie erwarten Entgegenkommen vor allem bei der Landesumlage. Stauber sagte, man sollte weiter mit dem Land verhandeln, damit die Gemeinden ernst genommen und es zu einer vernünftigen Lösung komme.
Die Arbeiterkammer kritisierte das Nein der FPÖ. und ÖVP-Bürgermeister. Es sei ein Schlag ins Gesicht der Pflegebedürftigen und auch der Menschen, die hochwertige Arbeit leisten. Es sein ein Gebot der Stunde vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen: Mehr Geld, Verkürzung der Arbeitszeit und genügend Personal.
FPÖ: Ja zu Forderungen, nein zu Finanzierung
FPÖ-Obmann Gernot Darmann sagte, man unterstütze die Forderung der Pflegekräfte, aber man lehne die Art und Weise ab, wie die Gesundheitsreferentin es finanzieren wolle. Die Gemeinden werden zum Sparen gezwungen und Landeszuwendungen gekürzt, und dann wolle man in diesem Bereich mehr Geld von ihnen. Es sei ein langfristiges Konzept nötig, man müsse auch den Aufteilungsschlüssel von 50:50 prüfen, so Darmann. Man könnte zusätzliche Kräfte kurzfristig aus dem Pflegefonds des Bundes finanzieren.
ÖVP-Klubobmann Fredinand Hueter verlangte Reformen, bevor es zu Mehrausgaben bei der Pflege kommt.
Streik steht im Raum
Bei Betriebsversammlungen am Donnerstag in allen Krankenhäusern der Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG) wurde der Vorschlag des Landes, der rund 25 Prozent unter den Forderungen liegt, mehrheitlich abgelehnt - mehr dazu in Gehälter: Pflegekräfte gegen Landesvorschlag. Laut Zentralbetriebsrat der KABEG werde es zu Streiks kommen, wenn sich das Land in einer nächsten Verhandlungsrunde nicht weiter auf die Pflegekräfte zubewege.