Landesrechnungshof: Gesellschaften zu teuer
Der Landesrechnungshof veröffentlichte am Donnerstag zwei Prüfberichte. Zum einen wurde die Struktur- und Organisationsreform geprüft, zum anderen ging es um Unterstützungsleistungen in den Landesbeteiligungen und um Doppelgleisigkeiten.
LRH: Kosten für Wirtschaftstreuhänder einsparen
16 ausgegliederte Gesellschaften wurden vom LRH geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass acht Gesellschaften die Löhne der Mitarbeiter von Wirtschaftstreuhändern abrechnen lassen, obwohl diese Leistung auch durch die Personalverrechnung des Landes erbracht werden könnte. „Das Land führt die Personalverrechnung für bis zu 24.400 Bedienstete durch und könnte das auch für einen Großteil der Beteiligungen machen“, sagte der Direktor des Landesrechnungshofes, Günter Bauer.
Für externe Rechtsberater gaben die Beteiligungen von 2012 bis 2014 rund 1,38 Millionen Euro aus. Der LRH empfiehlt, im Amt der Landesregierung eine zentrale Servicestelle für bestimmte Rechtsleistungen einzurichten, um teure Anwaltsstunden zu minimieren. Zwölf geprüfte Beteiligungen verrechneten in drei Jahren rund 397.000 Euro Kilometergeld – 42 Cent pro Kilometer. Ein Kilometer mit einem Dienstkraftwagen des Landesfuhrparks kostet rund 30 Cent, etwa ein Viertel weniger. Deswegen sollte das Land laut LRH den Landesfuhrpark auch für die Beteiligungen öffnen.
Millionen-Einsparungen durch Eingliederung der LIG
Auch Kosten für IT-Dienstleistungen, etwa für das Löschen von Handydaten, hätten eingespart werden können, wenn die IT-Abteilung des Landes beauftragt worden wäre, heißt es in dem Bericht des Landesrechnungshofes. „In Bereichen, in denen es sinnvoll wäre, sollten die Beteiligungen untereinander, aber auch mit dem Amt der Kärntner Landesregierung verstärkt zusammenarbeiten.“ Der LRH rät auch, Leistungsdaten der Beteiligungen zu erfassen - etwa Besucherzahlen oder die Anzahl von Beratungen - um zu entscheiden, wie das Budget vergeben wird.
In der Verwaltung der Beteiligungen gebe es zudem Doppelgleisigkeiten, das treffe auch auf die Verwaltung von Liegenschaften des Landes zu. „Die Landesimmobiliengesellschaft sollte möglichst rasch wieder ins Amt der Landesregierung eingegliedert werden. Dadurch könnten 1,6 bis 1,8 Millionen Euro im Jahr eingespart werden, unter anderem weil die Körperschafssteuer wegfallen würde“, sagte Bauer. Im Jahr 2015 seien für die Landesimmobiliengesellschaft allein an Körperschaftssteuer 970.500 Euro angefallen.
Strukturreform auf alle Gesellschaften ausdehnen
Die Struktur- und Organisationsreform des Landes beziehe sich nur auf das Amt der Kärntner Landesregierung (AKL) und sei damit zu kurz gegriffen, kritisierte der LRH. Die Reform sollte die gesamte Landesverwaltung, zum Beispiel auch die ausgegliederten Rechtsträger und die Bezirkshauptmannschaften, miteinbeziehen, sagte Direktor Bauer.
Die Strukturreform umfasse derzeit vier Maßnahmen. Zwei davon waren zur Zeit der Prüfung im November 2016 noch gar nicht umgesetzt. Umgesetzt war bereits die Verbesserung der Geschäftseinteilung im Amt der Kärntner Landesregierung. Dabei seien Geschäftsbereiche und Aufgaben zum Großteil nur verschoben, Doppelgleisigkeiten blieben bestehen, sagte Bauer.
LRH: Mehr Verantwortung für Führungskräfte
Zudem solle die hohe Anzahl an Führungskräften reduziert werden, fordert der LRH. Neue Unterabteilungen sollten nur mit mindestens acht und neue Sachgebiete mit mindestens fünf Mitarbeitern errichtet werden. Die Leiter sollen dadurch größere Führungsverantwortung übernehmen, sagte Bauer. Nur 38 Prozent der bestehenden Unterabteilungen und 24 Prozent der Sachgebiete würden die derzeit vorgegebene Anzahl von Mitarbeitern erfüllen.
In einzelnen Abteilungen des Amtes der Kärntner Landesregierung sind bis zu sechs von sieben Regierungsmitgliedern zuständig. Im Zuge der Reform soll zu jeder Abteilung möglichst nur ein Regierungsmitglied zugeteilt werden, sagte Bauer. Der LRH empfiehlt, die Reformmaßnahmen möglichst rasch umzusetzen. Die Kurzfassungen der Berichte und die vollständigen Berichte zum Download sind auf der Homepage des LRH abrufbar: Landesrechnungshof/Berichte.