Staatsverweigernder Polizist nun entlassen
Dass sich ausgerechnet ein Polizist als Staatsverweigerer outet habe man in den eigenen Reihen zuerst nicht für möglich gehalten, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio. Der 54 Jahre alte Verkehrspolizist setzte im August des Vorjahres einen Brief an die Landespolizeidirektion auf, in dem er seinen Gewissenskonflikt beschrieb, weil er sich laut seinen Informationen in einem rechtsfreien Raum bewege.
Er hätte Kenntnis davon erlangt, dass die Landespolizeidirektion als Unternehmen geführt werde und keine Hoheitsrechte habe. Bis zur Klärung dieser Sachlage sehe er sich nicht mehr im Stande, Dienst nach Vorschrift zu verrichten. Er befürchte, sich in einem rechtsfreien Raum zu bewegen. Außerdem verlangte er bis zur Klärung eine Dienstfreistellung ohne finanzielle Nachteile.
Auch Umfeld wurde durchleuchtet
Die Konsequenz daraus war, dass der Polizist vom Dienst freigestellt wurde. Der Akt wurde an die Disziplinarkommission im Innenministerium weitergeleitet. Der 54-Jährige wurde eingehend befragt und auch sein Umfeld beleuchtet. Nun kam die Disziplinarkommission zum Ergebnis, dass der Mann aus dem Polizeidienst entlassen wird. Eine Maßnahme, die bei Disziplinarverfahren äußerst selten gesetzt wird, so Dionisio. Das sei die höchste Strafe, die möglich sei. Der Beamte habe das Schriftstück zugestellt bekommen, er könne nun Rechtsmittel einlegen.
Österreichweit 22.000 Mitglieder
Laut Polizei sei der ehemalige Kollege den Staatsverweigerern zuzurechnen. Diese Frauen und Männer erkennen den Staat als solches mit allen Gesetzen und Pflichten nicht mehr an. Wie viele Menschen sich in Kärnten dieser Gruppierung anschlossen, ist nicht bekannt, österreichweit sollen es an die 22.000 sein. In Kärnten ist von rund 180 die Rede, die Tendenz steigt. Die Staatsverweigerer ignorieren Polizei und Behörden, sie weigern sich auch, Steuern und Schulden zu zahlen. Den Staat Österreich sehen sie als Wirtschaftsunternehmen an.