Volksgruppenreaktionen auf ÖVP-Kehrtwende

Im Zusammenhang mit der Kehrtwendung der ÖVP zur Verankerung der Volksgruppe in der neuen Landesverfassung appelliert die Gemeinschaft der Slowenen für Gemeinsamkeit, während der Slowenische Wirtschaftsverband scharf protestiert.

Der Vorsitzende des Beirates für die slowenische Volksgruppe beim Bundeskanzleramt und Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen, Bernard Sadovnik, erwartet im Zusammenhang mit der Frage der verfassungsmäßigen Verankerung der slowenischen Sprache in der Kärntner Landesverfassung, einen Weg der Gemeinsamkeit zu beschreiten. Kärnten habe es nach der Ortstafellösung geschafft, das Miteinander zu stärken und die Chancen der Zwei- und Mehrsprachigkeit des Landes in einem gemeinsamen Alpen Adria Raum zu nützen, so eine Aussendung am Freitag.

Die Verankerung des Satzes „Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen“ in der Landesverfassung sei nur eine logische Weiterentwicklung des Bekenntnisses des Landes zu seinen sprachlichen und kulturellen Wurzeln und im Sinne der Staatszielbestimmung. Dazu hätten sich seinerzeit alle Parlamentsparteien, auch ÖVP und FPÖ, bekannt, so Sadovnik.

Wirtschaftsverband: Scharfer Protest

Auch der Präsident des Slowenischen Wirtschaftsverbandes Benjamin Wakounig und Aufsichtsratspräsident Franz Mlinar protestieren scharf gegen die jüngsten Aussagen von Benger zur Landesverfassung. Diese tragen nicht zum Zusammenhalt in der Region bei und seien geeignet, das neu erworbene Vertrauen und die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Volksgruppen in Kärnten empfindlich zu stören.

Angesichts der wirtschaftlich und gesellschaftlich schwierigen Zeiten sei Bengers Haltung „unverständlich und unverantwortlich“ und gehe an den wahren Problemen vorbei.

Studenten: Inakzeptabel

Der Klub der slowenischen Studentinnen und Studenten in Kärnten/ Klub slovenskih študentk in študentov na Koroškem (KSŠŠK) zeigt sich „verwundert“ über den Schritt der ÖVP im Zusammenhang mit der neuen Kärntner Verfassung. Die Nennung der Kärntner Slowenen sollte laut Klubführung selbstverständlich sein - mehr dazu in volksgruppen.ORF.at.

Benger hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die ÖVP nicht mehr zum Slowenenpassus stehe, dessen Formulierung von der ÖVP selbst vorgeschlagen worden war - mehr dazu in Verfassung: ÖVP gegen Slowenenpassus. Laut Benger gebe es in der Bevölkerung keine Zustimmung. BZÖ und FPÖ forderten zum Thema eine Volksbefragung, sie zeigten sich erfreut über den Schwenk der ÖVP.

Grüne „bestürzt“

Die Grünen zeigten sich verwundert und bestürzt. Landessprecherin Marion Mitsche meinte, das Demokratiepaket sei aus ihrer Sicht fertig verhandelt, das sollte nun auch gelten. Die Grünen erwarten vom Koalitionspartner nun Handschlagqualität.