Filzmaier: Landtagswahl als Scheideweg
In Klagenfurt wurde am Donnerstag das Jahrbuch der Politik für 2016 worden. Darin wird auf 300 Seiten Rückschau auf die politischen Ereignisse gehalten, gleichzeitig gibt es fundierte Hintergrundinformationen zu den wichtigsten Themen. Herausgeber sind die Politikwissenschaftler Peter Filzmaier, Karl Anderwald und Karl Hren. Filzmaier sagte am Rande der Veranstaltung, Kärnten ticke noch immer anderes als der österreichische Durchschnitt.
Die Kärntner sind demnach ärmer, leiden mehr unter dem Stadt-Land-Gefälle und haben auch weniger Studien- und Schulabschlüsse. Fakten, die dem Kandidaten Norbert Hofer in Kärnten mehr Stimmen gebracht haben, als Bundespräsident Alexander van der Bellen.
FPÖ in der Oppositionsrolle
Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl ist das Thema Hypo-Heta laut Filzmaier nicht mehr im Fokus, obwohl es den Alltag jedes Kärntners indirekt über das Budget für Jahrzehnte prägen werde. Was die Landtagswahlen betreffe sei die Situation paradox: Denn Skandalthemen wie die Hypo helfen der Opposition. „Diese Arbeit macht in Kärnten die FPÖ, die damit Dinge kritisiert, die sie selbst in ihrer Landeshauptmannzeit angestellt hat.“
Die Freiheitlichen können zwar nicht direkt vom Fall Heta profitieren, hätten es aber geschafft, trotzdem dabei eine Oppositionsrolle einzunehmen. „Sie sagen, sie seien dagegen, was die Regierung macht. Und die hat mit dem Bund einen Vergleich mit den Gläubigern geschlossen, der zwar gut ist, aber Kärnten lange Zeit einschränken wird“, so Filzmaier.
Landtagswahl als Scheideweg
Die derzeit laufenden Prozesse gegen freiheitlich Ex-Politiker und die Ermittlungen in der Top-Team-Affäre gegen SPÖ-Politiker schätzt Filzmaier so ein: „Die nächste Landtagswahl sehe ich auch als Abstimmung darüber, ob man sich von Politikern abgrenzt, die es zu toll getrieben haben, sagt aber mit Augenzwinkern, ein bisschen arrangieren muss man sich. Oder macht man endlich einen klaren Trennstrich und sagt, das geht einfach wirklich nicht, was hier getrieben wurde.“
Das müsse dann aber für alle Parteien gelten. Sie müssten sagen, das haben wir gemacht und wollen damit nichts mehr zu tun haben. Das würde aber auch heißen, dass man mit dem Großteil der ehemaligen freiheitlichen Regierungsspitze auch nichts mehr zu tun haben wolle. Solche Bekenntnisse fehlen aber quer durch alle Parteien noch, so Filzmaier.
„SPÖ punktet nur mit Kaiser“
Zur SPÖ sagte Filzmaier, deren Stärke sei nicht die Organisation, die auf Landesebene schwach sei und auf Gemeindeebene das Problem habe, dass die Bürgermeister nicht mit der Landespartei an einem Strang ziehen. "Die Stärke ist Landeshauptmann Peter Kaiser, mit dem punktet man. Wenn er aber durch Topteam und Auftragsvergabe in weitere Diskussionen gerate oder zurücktritt, hat die SPÖ ihre Stärke nicht mehr.