Prozessbeginn Causa Wahlkampfbroschüre

Die freiheitlichen Ex-Regierungsmitglieder Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und Uwe Scheuch sowie Stefan Petzner und zwei Vorstände der Landesimmobiliengesellschaft stehen ab 17. Jänner 2017 wegen der Causa Wahlkampfbroschüre vor Gericht.

Nach jahrelangem Hin und Her startet am 17. Jänner am Landesgericht Klagenfurt der Strafprozess gegen die freiheitlichen Ex-Mitglieder der Kärntner Landesregierung Dörfler, Scheuch und Dobernig. Ebenfalls angeklagt sind Stefan Petzner und zwei Vorstände der Kärntner Landesimmobiliengesellschaft.

Land finanzierte BZÖ-Wahlwerbung

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) legt den Angeklagten Untreue zur Last. Eine Werbebroschüre und ein Werbefilm für den Wirtschaftsstandort Kärnten wurden umgestaltet und als Wahlkampfmaterial des BZÖ im Landtagswahlkampf 2009 verbreitet, finanziert vom Land Kärnten. Der Schaden liegt bei 219.000 Euro.

Landeshauptmann bezahlte

Die beiden Manager der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) beauftragten laut Anklage die Umgestaltung der für das Land erstellten Imagebroschüre und des Imagefilms für das BZÖ und ihre Spitzenkandidaten. Sie bezahlten das auch teilweise aus Mitteln der LIG.

Dörfler, damals Landeshauptmann, gab den Druck der Broschüren in Auftrag und bezahlte, ebenso wie Regierungskollege Scheuch, für die Umgestaltung der Broschüre aus Mitteln des Landes Kärnten einen Betrag an die Landesgesellschaft. Dobernig, als Finanzreferent sowohl für die Landesfinanzen als auch die Landesgesellschaft zuständig, befürwortete die Kostenübernahme.

Umgestaltung von Petzner organisiert

Alle drei Politiker wirkten als BZÖ-Spitzenkandidaten bei der inhaltlichen Erstellung der Broschüre und des Videos mit. Petzner organisierte die Umgestaltung, managte die Werbekampagne und erteilte entsprechende Aufträge. Dörfler wird in der Anklage mit weiteren Vorwürfen konfrontiert. Er soll bei einem Bauvorhaben des Landes von der Firma, die den Zuschlag erhielt, einen „Sponsorbeitrag“ verlangt haben. Dörfler ist als Einziger noch politisch aktiv, und zwar als FPÖ-Bundesrat.

Links:

• Dörfler: Derzeit kein Rücktritt (kaernten.ORF.at, 25.5.2016)
• Anklagen wegen BZÖ-Wahlkampfbroschüre (kaernten.ORF.at; 2.11.2015)
• Dobernig: Zwei Jahre Freiheitsstrafe (kaernten.ORF.at; 30.9.2016)