Hypo-Prozess: Zeugen kritisieren BayernLB
Staatsanwalt Andreas Höbl wirft Ex-Vorstandsvorsitzendem Franz Pinkl, Ex-Vorstand Andreas Dörhöfer und drei weiteren Ex-Vorständen vor, dem Aufsichtsrat die Liquiditätsprobleme der Hypo-Alpe-Adria-Bank verschleiert zu haben. Sie hätten ihn darüber informieren müssen, dass die BayernLB der Hypo ein Money Market Limit Agreement (MMLA) von 500 Mio. Euro sowie drei weitere Kredite in der Gesamthöhe von 650 Mio. Euro gekündigt habe, meint Höbl.
Betroffen ist der Zeitraum zwischen 4. Dezember, als das MMLA gekündigt wurde, und dem Tag der Verstaatlichung, dem 14. Dezember 2009. Alle fünf Angeklagten bekennen sich nicht schuldig. Auch der Gutachter Karl Temm hatte die fünf in seiner Expertise, die er Anfang Oktober dem Gericht präsentiert hatte, entlastet.
„Wurden nicht oder falsch informiert“
Siegfried Grigg, damals als Vertreter des Minderheitseigentümers Grazer Wechselseitige AG (Grawe) Mitglied des Aufsichtsrats, erklärte in der Befragung durch Richterin Sabine Roßmann, von der Kündigung der Kredite erstmals in den Verstaatlichungsverhandlungen erfahren zu haben. Da habe der damalige Finanzminister Josef Pröll seinem bayerischen Kollegen Georg Fahrenschon „an den Kopf geworfen, dass es ein unfreundlicher Akt ist, 600 Mio. Euro aus der Bank zu ziehen“, erzählte Grigg. Er habe auch den Eindruck gehabt, von der BayernLB „nicht oder falsch informiert“ worden zu sein.
Durch die Tatsache, dass der Vorstand den Aufsichtsrat über die Kündigung des MMLA nicht unterrichtet habe, sei der Grawe kein Schaden entstanden, sagte Grigg. Was immer man in der AR-Sitzung am 10. Dezember gemacht hätte, hätte keine Wirkung mehr gehabt, da seien schon die Verstaatlichungsverhandlungen gelaufen.
„Bayern bauten Druck auf“
Diese Meinung wurde von Hans-Jörg Megymorez, zum Untersuchungszeitpunkt für die Kärntner Landesholding (KLH) im Aufsichtsrat, geteilt. Man hätte darauf hinweisen können, dass man es nicht gut heiße, bewirkt hätte es aber nichts, führte Megymorez im Zeugenstand aus. Auch der KLH sei durch das Nichtberichten der Vorstände kein Schaden im juristischen Sinn entstanden. Er kritisierte ebenfalls die BayernLB, die seit November angefangen habe, Druck aufzubauen, meinte er.
Die damalige Leiterin der Abteilung Finanzmarktstärkung im Finanzministerium bezeichnete das Verhalten der BayernLB in den Verhandlungen über die Zukunft der Bank als „unhöflich“ und „nicht fair“. So sei die Kündigung von Kreditlinien nicht im Vorfeld kommuniziert worden. Sie erinnerte sich, dass das Ministerium während eines Verhandlungstermins telefonisch darüber informiert worden sei. Das Kabinett habe ihr diese Nachricht dann weitergeleitet.
Die Zeugin sagte auch, dass Liquiditätsabflüsse immer wieder ein Thema in Gesprächen mit dem Hypo-Vorstand gewesen sei. Diese Abflüsse hätten aber nichts mit dem MMLA zu tun gehabt, sondern mit negativen Medienberichten über die Bank, erklärte sie.
„Lage erst vor Notverstaatlichung dramatisch“
Ein Mitarbeiter des Beratungsunternehmens KPMG sagte aus, dass für ihn die Liquiditätslage der Bank erst unmittelbar vor der Notverstaatlichung dramatisch gewesen sei. Ursache seien die Einlagen-Abflüsse, aber auch die Fälligstellung des 650 Mio. Euro-Kredits beziehungsweise dessen Gegenrechnung durch Termineinlagen gewesen. Das MMLA von 500 Mio. Euro hätte längerfristig das Liquiditätsproblem nicht gelöst, meinte der Zeuge.
Die Hauptverhandlung wurde auf 2. Dezember vertagt. Zuvor beantragte Staatsanwalt Höbl noch Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny als Zeugen, ebenso wie Vertreter der Bayerischen Landesbank.