Streit um Natura-2000-Gebiet in Pörtschach
Seit etwa 20 Jahren wird in Kärnten über die von der EU vorgeschriebenen Natura-2000-Schutzgüter gestritten. Die jüngste Debatte zeigt, wie hoch emotional das Thema in Kärnten gehandhabt wird. Auf der einen Seite stehen FPÖ und ÖVP mit der Landwirtschaftskammer, die sich als Verteidiger der Grundeigentümer sehen. Auf der anderen Seite stehen die Grünen mit Landesrat Rolf Holub, dem als Naturschutzreferent die Nominierung der Flächen obliegt.
Zu wenig Schutzflächen
Im Österreichvergleich hat Kärnten die wenigsten Natura-2000-Flächen vorzuweisen. Vor drei Jahren lief die Frist der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren ab. Bald könnten Österreich Klagen drohen.
Darmann: Grundeigentümer dagegen
Im jüngsten Fall, dem Gebiet rund um die Burgruine Leonstain in Pörtschach, sei die Meldung an die EU ohne Einverständnis des Besitzers und der Gemeinde erfolgt, kritisierte die FPÖ. Holub habe sich nicht nur über das Nein des Grundeigentümers und der Gemeinde hinweggesetzt, sondern den Regierungskollegen auch die Unwahrheit darüber gesagt, so Landesrat und FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann.
Er sagte dazu: „Meine aktuelle Abklärung besagt, dass der Grundeigentümer dagegen ist. Somit wurde mir und dem gesamten Kollegium im Zuge der Regierungssitzung nicht die Wahrheit gesagt. Wir haben das vom Grundeigentümer auch schriftlich, das ist natürlich ein Wahnsinn, der seinesgleichen sucht, weil es in der Klarheit noch selten gegeben war.“
Holub: Informationen sind überholt
Mit ähnlichen Vorwürfen wurde Holub schon in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung konfrontiert. Die genannten negativen Stellungnahmen seien überholt, sagte Holub. Dem Besitzer von Leonstain sei es um die touristische Nutzung eines Teils der Natura 2000-Flächen als Kletterpark gegangen. Nachdem diesbezügliche Bedenken ausgeräumt werden konnten, habe auch die ÖVP dem Natura 2000-Gebiet in der Regierungssitzung zugestimmt, erklärte Holub.
„Ich weiß nicht, wo die Informationen her sind, aber es ist schlicht und einfach nicht wahr. Die Gemeinde wurde jetzt mit uns ins Boot gebracht. Die Grundstückseigentümer sind von uns informiert worden und es gab keine gegenteilige Meldung. Es gibt ja einen Briefverkehr, der hin und her gegangen ist. Der erste negative Brief war ein Vordruck von der Landwirtschaftskammer.“
Bürgermeisterin stimmt Natura 2000-Projekt zu
Gegenüber dem ORF sagte die Pörtschacher Bürgermeisterin Sylvia Häusl-Benz (ÖVP), Holub habe die größten Bedenken der Gemeinde tatsächlich bereits ausräumen können, auch wenn es weiter offene Fragen gebe. Der Besitzer der neu nominierten Natura 2000-Flächen rund um die Burgruine Leonstain war vorerst nicht erreichbar.
Im Österreichvergleich hat Kärnten mit 5,8 Prozent seiner Landesfläche die wenigsten Natura 2000-Schutzgebiete vorzuweisen. Vor drei Jahren ist die Frist der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren abgelaufen - bald könnten Österreich also Klagen drohen.