Eine Mio. Euro mehr für Mobilitätspakt
Bis 2035 soll der Anteil des Öffentlichen Verkehrs sowie des Radverkehrs in Kärnten verdoppelt werden. Gleichzeitig sollen die Erreichbarkeit des Landes Kärnten verbessert und die Umweltbelastungen reduziert werden. Eine Million Euro mehr gibt es für die Umsetzung der verkehrspolitischen Maßnahmen zur Umsetzung des ÖBB-Kärnten-Pakets als Teil des Mobilitätsmasterplans.
„Umsetzung in vollem Gange“
Mit Dezember wird die Gailtalbahn zwischen Hermagor und Kötschach-Mauthen eingestellt. Im Gegenzug soll es mehr Busse, mehr Haltestellen und bessere Verbindungen geben, sagte Verkehrsreferent Rolf Holub von den Grünen. „Ich habe den Menschen im Gailtal versprochen, dass es ihnen beim Verkehr nicht schlechter geht, sondern, dass die Infrastruktur verdoppelt wird, dass sie neue Haltestellen bekommen, das gehört ja alles dazu.“
Zu den Maßnahmen gehören auch ein Stundentakt im Busverkehr auf den Hauptachsen zwischen den Bezirkshauptstädten und Mittelzentren, der Mobilitätsknoten Kötschach-Mauthen, die Umstellung des Landesfuhrparks auf mehr E-Mobilität und versperrbare Fahrradabstellanlagen sowie auf P&R Anlagen. Die konkrete Umsetzung des Mobilitätsmasterplans sei jedenfalls im vollen Gange, sagte Holub.
Opposition: Geld kommt aus Bildungsreferat
Landesrat Gernot Darmann (FPÖ) kritisierte, dass das Geld zur Umsetzung der verkehrspolitischen Maßnahmen aus dem Sport- und Bildungsreferat stamme. „Natürlich braucht es hier Alternativmaßnahmen zur eingestellten Bahn und auch eine bessere Taktung, insbesondere für unsere Schüler. Aber das darf nicht durch einen Kuhhandel passieren, der schlussendlich zu Kürzungen im Bildungs- und Sportbereich führt.“
Es gehe um Breitensport, Bildungsinitiativen und Geld für Schulen, kritisierte auch Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten Stronach): „Hier wird überall Geld abgezweigt, um die Grünen offenbar bei Laune zu halten, damit die Koalition nicht gefährdet wird. Auf der einen Seite bekommt die ÖVP mehr Milchgeld, also diese goodies werden in der Koalition wechselseitig und gegenseitig verteilt.“
LH Kaiser: Vertrag mit ÖBB erfüllen
Landeshauptmann Peter Kaiser wies die Vorwürfe zurück. Das Geld sei im laufenden Budget nicht verbraucht worden. Der Ausbau des Bus-Verkehrs im Gailtal sei Teil eines Vertrags mit den ÖBB. Zu deren geplanten Investitionen von 60 Millionen Euro hätte Kärnten sonst nämlich 15 Millionen dazu zahlen müssen, sagte Kaiser. „Sinnvoller ist es, mit dem Verteilen im Bereich der Zuständigkeit des Kollegen Holub, einen Vertrag zu erfüllen, bau-investive Maßnahmen vorzuziehen, und diese damit auch zu ermöglichen.“
Heimische Lebensmittel für Spitäler und Schulen
Einstimmigwurde auch beschlossen, dass Spitäler, Schulen und Kindergärten künftig so viele Lebensmittel wie möglich aus der Region verarbeiten sollen. Nach dem Bestbieterprinzip sollen Preis und Qualität gleich wichtig werden. Sebastian Schuschnig (ÖVP) sah in Vertretung von Landesrat Christian Benger (ÖVP) einen doppelten Nutzen. „Unser Steuergeld bleibt im Land und hält den Wirtschaftskreislauf in Schwung und zweitens steigt das Bewusstsein des Konsumenten für die heimische Wirtschaft und hochqualitative Lebensmittel von Kindesbeinen an.“
Pörtschach: 20 Hektar Natur-2000-Gebiet
Die Regierung beschloß auch, dass das Gebiet rund um die Burgruine Leonstein und die Gloriette in Pörtschach am Wörthersee, als Natura-2000-Gebiet an die Europäische Kommission gemeldet wird. Auf rund 20 Hektar ist vor allem der geschützte Illyrische Eichen-Hainbuchenwald beheimatet. Mit der Meldung als Schutzgebiet gebe es auch weiterhin die Möglichkeit, die bisherige Nutzung und Bewirtschaftung der Flächen fortzuführen, hieß es in einer Aussendung der Landesregierung.
400.000 Euro für Logistikstandort Fürnitz
Großes Potenzial sieht die Regierung auch für den Logistikstandort Fürnitz. Um die geringe Auslastung zu heben, gründen das Land, die Stadt Villach und die Gemeinden Finkenstein und Arnoldstein eine gemeinsame Betreibergesellschaft. Für die kommenden fünf Jahre sind dafür jeweils 400.000 Euro veranschlagt.
Link:
- Kärntner Mobilitätsplan bleibt umstritten (kaernten.ORF.at; 6.7.2016)