Regierung begrüßt Heta-Lösung

Bei einer Sonderlandtagssitzung ist am Montagnachmittag die Heta-Lösung im Mittelpunkt gestanden. Auch in der Landesregierung wurde mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass die Heta-Gläubiger das Angebot angenommen haben.

Vor dem Landtag zeigte man sich heute aktionistisch, zumindest auf Seiten der SPÖ. Vor Beginn der Sitzung postierten sich 14 SPÖ-Landtagsabgeordnete auf der Stiege zum Landhaus. Auf ihren Tafeln stand geschrieben: "Wir haben Kärnten von der Hypo-Heta-Fessel befreit.“

Kärnten habe am 10. Oktober jener zu gedenken, die die Heimat verteidigt haben. Es sei kein Tag für politische Agitation - weshalb sich die FPÖ jeglicher weiterer Wortmeldung enthalten werde, sagte FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz, der dafür von der Zuschauertribüne aus Unmutsbekundungen erntete.

Im Landtagssaal selbst herrschte dann gelöste Stimmung. Überall gab es heitere Gesichter, Landeshauptmann Peter Kaiser warf eine Kusshand in Richtung der Zuschauertribüne. Während der Landtagssitzung zeigte sich dann BZÖ-Landtagsabgeordneter Willy Korak aktionistisch: Er wollte dem Landeshauptmann persönlich einen Kärntner Anzug mit dem Hinweis überreichen, dass ein Umtausch nicht ausgeschlossen sei. Tatsächlich kam es vorerst aber nicht dazu.

SPÖ und ÖPV-Kritik an Freiheitlichen

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte in der Regierungssitzung von einem erfolgreichen Abschluss gesprochen, Kärnten von den Haftungen zu befreien. Den Regierungsmitgliedern sei ein Stein - so groß wie der Großglockner - vom Herzen gefallen - mehr dazu in Heta: 98,71 Prozent Zustimmung der Gläubiger.

Die nun erzielte Lösung sei aber nicht nur für Kärnten wichtig, sondern auch für den Finanzplatz Österreich. Schelte gab es vom Regierungschef für die FPÖ, sie sei eine Partei, die mehr als deutlich Mitverantwortung für dieses Riesenproblem trage und bei der Lösung nicht mitwirke.

Landesrat Christian Benger (ÖVP) sagte, Kärnten sei ab heute frei. Auch er kritisierte die Freiheitlichen. Landesrat Rolf Holub (Grüne) meinte, zum Glück gebe es diese Regierungskoalition, die die nötige Mehrheit habe, und den Finanzminister, der eine Lösung haben wollte. Er sprach von einem Rückkauf unseres Bundeslandes, der allerdings nicht ganz billig war - mehr dazu in Causa Heta: Kritik und Jubel.

Schaunig: 40 Mio. Euro jährlich nötig

Ausdrückliches Lob für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gab es auch von Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ), er sei ein absolut fairer Partner mit Handschlagqualität. Kärnten müsse nun 1,2 Mrd. Euro aufbringen, die in den KAF fließen. Ein Drittel des Geldes soll durch die Auflösung des sogenannten Zukunftsfonds aufgebracht werden. Ein Drittel wird laut Schaunig über mittelfristige Kredite mit Laufzeiten von zehn bis 15 Jahren abgezahlt, die Finanzierung des restlichen Drittels erfolge langfristig, nämlich über 30 Jahre. 40 Mio. Euro jährlich werden dafür notwendig sein, der Betrag sinke mit den Jahren dann aber deutlich ab.

Knapp 138 Mio. Euro blieben „übrig“

Dass die „übrig gebliebenen“ 138 Mio. unter Umständen eingeklagt werden könnten, bezeichnete Schaunig als „überschaubares Risiko“. Sämtliche Gläubiger, die das Angebot angenommen haben, hätten damit einen umfassenden Klagsverzicht abgegeben, da könne nichts mehr passieren. Auch die Geschäftsführer des KAF bestätigten gegenüber der APA, dass rechtlich keinerlei Fallstricke zu befürchten seien.

Keine Freude mit der nun gefundenen Lösung hat die Opposition. Die nahezu hundertprozentige Mehrheit bei der Annahme des Heta-Angebots zeige, dass das Land Kärnten bei der Erstellung des Angebots von Finanzminister Schelling über den Tisch gezogen worden sei und „wir für die Verfehlungen der Bundesregierung gerade stehen müssen“, sagte FPÖ-Obmann Gernot Darmann. Er warf der Regierungskoalition vor, die Bevölkerung bis dato nicht informiert zu haben, "wann und auf welche Art und Weise ihr Geld aus der Tasche gezogen werde, um die 1,2 Milliarden Euro an Neuverschuldung zurückzuzahlen.

Köfer ortet „Pyrrhussieg“

Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer sprach von einem „Pyrrhussieg“ für Kärnten. Kärnten müsse mit 1,2 Mrd. Euro bluten, während der Bund im Idealfall überhaupt keine Mittel aufbringen werde müssen. Den nächsten zwei Generationen sei jeglicher Gestaltungsspielraum geraubt, die Zukunft verpfändet und der vorhandene Schuldenberg überdimensional vergrößert.