Dobernig-Urteil ist rechtskräftig
Wie das Landesgericht Klagenfurt am Mittwoch mitteilte, ist das Urteil nun rechtskräftig,die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) verzichtete auf Rechtsmittel. Dobernig könnte die acht Monate unbedingte Haft mit einer Fußfessel absitzen, sein Anwalt kündigte bereits einen entsprechenden Antrag an.
Bei den Prozess ging es ging um das Birnbacher-Honorar rund um den Hypo-Verkauf. Dobernig legte am letzten Prozesstag am Freitag ein Teilgeständnis ab. Er habe gewusst, dass das Birnbacher-Honorar überhöht war. Richter Liebhauser-Karl wertete das späte, aber doch erfolgte Geständnis als Milderungsgrund, trotzdem entbinde das Dobernig nicht von seiner Schuld - mehr dazu in Dobernig: Zwei Jahre Freiheitsstrafe.
Dobernig bald wieder vor Gericht
Am Gericht wird man Dobernig bald wiedersehen. Gemeinsam mit seinen ehemaligen Regierungskollegen Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch wird er sich in der sogenannten BZÖ-Wahlbroschüren-Affäre verantworten müssen. Die WKStA legt den Angeklagten Untreue zur Last. Eine Werbebroschüre und ein Werbefilm für den Wirtschaftsstandort Kärnten wurden umgestaltet und als Wahlkampfmaterial des BZÖ im Landtagswahlkampf 2009 verbreitet, finanziert vom Land Kärnten. Der Schaden liegt bei rund 219.000 Euro. Neben den drei damaligen Regierungsmitgliedern sind auch Ex-BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner und die Geschäftsführer einer Landesgesellschaft angeklagt.
Die beiden Manager der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) beauftragten laut Anklage die Umgestaltung der für das Land erstellten Imagebroschüre und des Imagefilms für das BZÖ und ihre Spitzenkandidaten. Sie bezahlten das auch teilweise aus Mitteln der LIG. Dörfler, damals Landeshauptmann, gab den Druck der Broschüren in Auftrag und bezahlte, ebenso wie Regierungskollege Scheuch, für die Umgestaltung der Broschüre aus Mitteln des Landes Kärnten einen Betrag an die Landesgesellschaft. Dobernig, als Finanzreferent sowohl für die Landesfinanzen als auch die Landesgesellschaft zuständig, befürwortete die Kostenübernahme. Petzner organisierte als Wahlkampfmanager die Umgestaltung.
Auch dieses Verfahren wird Richter Christian Liebhauser-Karl führen, mit dem Beginn der Hauptverhandlung ist allerdings erst im kommenden Jahr zu rechnen.