Mobilitätsplan: Ablehnung auch im Landtag
Noch bevor der Kärntner Mobilitätsplan am 6. Juli von Umweltlandesrat Rolf Holub (Grüne) im Detail präsentiert wird, liefen Anfang der Woche Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung dagegen Sturm und sahen darin einen Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Kärnten - mehr dazu in Wirtschaft läuft gegen Mobilitätsplan Sturm. Am Donnerstag sah die Lage in der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag ähnlich aus: Obwohl alle Parteien in die Erstellung des Mobilitägsmasterplanes eingebunden sind, verliefen die Debatten heftig.
Für die Grünen ist ihr Masterplan zukunftsweisend. Er umfasst als Kernpunkte den Ausbau der S-Bahn-Linien, den Lkw-Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, die Schaffung von mehr Radwegen und dadurch eine Verringerung der Umweltbelastung. Barbara Lesjak, Klubobfrau der Grünen, unterstrich, dass der Masterplan Arbeitsplätze schaffe, die Wirtschaft ankurble und den Kärntner Verkehr modernisiere.
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Barbara Lesjak sagt, der Mobilitätsmasterplan sei eine Investition in die Zukunft.
Negative Auswirkungen auf Wirtschaft befürchtet
Es müsste aber Lenkungseffekte geben, um etwa den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu finanzieren und die Menschen in die Öffis zu bewegen. Diese Maßnahmen wurden vom Koalitionspartner ÖVP, dem Team Kärnten Stronach, dem BZÖ und der FPÖ scharf kritisiert.
FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz sagte, die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen, die Erhöhung der Dienstgeberbeiträge, der Parkgebühren, sowie der Landesabgabe von 15 Cent pro Parkschein könne nur als Anschlag auf die Kärntner Wirtschaft verstanden werden.
Für die ÖVP sind die geplanten Erhöhungen der Lkw-Maut auf den Autobahnen und die Einführung einer Maut auf allen Landes- und Gemeindestraßen exportfeindlich, sagte der stellvertretende Klubobmann Markus Malle: „Ich kann mir im Sinne der Wirtschaft nicht vorstellen, diesen Plan, so wie er vorliegt, vollinhaltlich zu verfolgen. Damit würden wir die Wirtschaft um 20 Jahre zurück nach hinten katapultieren.“
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Sitzung im Kärntner Landtag
SPÖ: Weitere Diskussionen
Das BZÖ lehnt besonders die geplante flächendeckende Anhebung der Parkgebähren ab, so Johanna Trotz-Limpl: „Die Kaufleute in den Innenstädten sind jetzt schon gefordert. Sie werden dadurch noch mehr bestritten.“ Für das Team Kärnten Stronach sprach im Landtag nur Landesrat Gerhard Köfer, der neue Belastungen für die Bevölkerng ablehnte. Diese seien wirtschafts- und arbeitnehmerfeindlich.
Die SPÖ verstand die Ablehnung nicht. Die Vorschläge der Grünen würden auf dem Tisch liegen, über diese werde sicher weiter diskutiert, so Klubobmann Herwig Seiser.
Nach der Aktuellen Stunde wurde FPÖ-Parteiobmann Gernot Darmann als neuer Landesrat der Freiheitlichen mit neun von 32 Stimmen gewählt und danach angelobt - mehr dazu in Darmann als Landesrat angelobt.