Weitere Klagen gegen Spielcasinos möglich

Nachdem ein Spielsüchtiger in Niederösterreich in erster Instanz erfolgreich einen Glücksspielkonzern geklagt hat, könnten Prozesse in Kärnten folgen. Wegen kulanterer Gutachter ortet Anwalt Gunter Huainigg in Kärnten vor Gericht gute Chancen.

Der Gerichtsentscheid in Wiener Neustadt wird auch in Kärnten mit großem Interesse verfolgt. Das Gericht sprach einem Spielsüchtigen 105.000 Euro zu, zahlen muss der Glücksspielkonzern Novomatic. Ob das Urteil nach der Berufung vom Oberlandesgericht Wien bestätigt wird, muss erst abgewartet werden – mehr dazu in Novomatic soll Spieler 105.000 Euro zahlen (noe.ORF.at).

In Kärnten ist das Interesse an dem Prozessausgang groß. Bei rund 4.000 Spielsüchtigen wäre das Potential für Klagen jedenfalls groß, meint Anwalt Gunter Huainigg. Der Anwalt ging als einer der ersten in Österreich vor acht Jahren gegen die Casinos Austria vor und holte für seinen Klienten mehrere Hunderttausend Euro zurück.

Das Gutachten entscheidet

Eine Handhabe gegen Glücksspielkonzerne und Casinos habe man vor Gericht nur mit psychiatrischen Gutachten, sagt Anwalt Huainigg. Diese Gutachten müssen bestätigen, dass man spielsüchtig und damit geschäftsunfähig ist. Ein Geschäft kommt laut Paragraf immer dann zustande, wenn eine Münze in den Automaten geworfen wird. „Bei Geschäftsunfähigkeit kann ich mein Spiel nicht kontrollieren und kann es rückabwickeln“, so der Anwalt.

Laut Huainigg haben Spielsüchtige in Kärnten bessere Karten, mit Geldrückforderungen bei Gericht durchzukommen. Grund seien die kulanteren Gutachter: „In der Steiermark etwa wird eine partielle Geschäftsunfähigkeit selten diagnostiziert, in Klagenfurt und Wien wird das von Psychiatern anders gesehen.“

Strengere Auflagen gefordert

Stellt sich heraus, dass der Spieler psychisch labil ist, muss das Geschäft rückabgewickelt werden. Laut Gesetz habe sich dann nämlich der Konzern unrechtmäßig bereichert, so Huainigg. Die Casinos müssten strenge Auflagen erfüllen. Wenn eine Spieler im Quartal öfter als acht Mal spielt, wird der Gast, je nach der Höhe der verspielten Summen, nach einem Ampelsystem gesperrt. Der Anwalt setzt sich dafür ein, dass diese Auflagen auch für Spielautomaten-Betreiber gelten.

Links:

• Illegales Spielcasino erneut aufgeflogen (kaernten.ORF.at, 23.4.2016)
• „Land machtlos gegen illegales Glücksspiel“ (kaernten.ORF.at, 13.1.2016)
• Glücksspielstudie: Illegales Spiel blüht (kaernten.ORF.at, 28.10.2015)