Prozess „Skiper“: Mit Kredit Steuern bezahlt
Der vergleichsweise kleine Kredit erhöhte das Obligo der Rezidencija Skiper, an der die Hypo über die Consultants mit 25 Prozent beteiligt war, auf rund 48 Mio. Euro. In Summe geht es um einen Untreueschaden von 105 Mio. Euro. Angeklagt sind die Ex-Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger, der damalige Projektbetreiber Miro Oblak und die damalige Geschäftsführerin der Anlage.
Kulterer: Immer wieder Überraschungen
Die 4,8 Mio. Euro wurden als „Finanzierung außerplanmäßiger Kosten“ beantragt, um neben Kommunalabgaben für die Gemeinde Umag auch zusätzliche Infrastrukturkosten für die Anlage auf der Halbinsel Istrien zu finanzieren. Bei kroatischen Großprojekten habe man immer wieder mit „Überraschungen von Behördenseite“ und daraus folgend mit zusätzlichen Kosten rechnen müssen. Das sei kein Einzelfall gewesen, sagte Kulterer in seiner Aussage.
„Weiterfinanzieren, um Projektstopp zu verhindern“
Weiters sagte der Kulterer, Oblak habe ursprünglich erklärt, mit der Gemeinde Umag die Bedienung der Abgaben über einen längeren Zeitraum vereinbart zu haben. Überraschenderweise sei dann plötzlich alles auf einmal zu zahlen gewesen, erinnerte sich Kulterer. Ob ihm das nicht aufgestoßen sei, fragte der Vorsitzende des Schöffensenats, Richter Uwe Dumpelnik. „Als Bankvorstand können Sie sich aufregen und ärgern, aber in Wirklichkeit haben Sie keine Chance. Sie müssen weiterfinanzieren, um zu verhindern, dass das Projekt stoppt. Das wäre sonst ein Megaschaden“, begründete Kulterer das Ja der Bank zu dem neuerlichen Kredit.
Daher habe er zwar keine Freude, aber auch keine Bedenken gehabt, den Kredit zu genehmigen. Darüber hinaus stehe auf dem entsprechenden Antrag auch die Unterschrift des dritten Vorstands, führte Kulterer aus. Der Kredit musste zusätzlich vom Aufsichtsrat genehmigt werden. Und im Kreditausschuss des Aufsichtsrats habe der Vorstand kein Stimmrecht gehabt, stellte der Angeklagte fest.
„Verhandlungen nie geführt“
„Hätte man nicht mehr Sicherheiten einfordern müssen?“, fragte Dumpelnik. „Ich habe die Verhandlungen mit dem Kunden nie geführt. Daher weiß ich nicht, ob das eingefordert wurde“, so Kulterer. In Summe sei aber genügend Deckungsreserve da gewesen.
Striedinger sagte zu diesem Vorhalt: „Jedem Einzelnen auf allen Ebenen wäre es freigestanden, die Einbringung von Eigenmitteln einzufordern. Das beschränkt sich nicht auf Kulterer und mich.“ Allen Mitgliedern des Kreditausschusses des Aufsichtsrats seien die Fakten bekanntgewesen. Sie seien in den Unterlagen gestanden und vor niemandem verheimlicht worden. Keine der involvierten Personen - vom Kundenbetreuer bis zum Aufsichtsrat - hatten jemals Bedenken geäußert, so Striedinger.
Auszahlungen von GMS geprüft
Auf einem Auszahlungsauftrag, datiert mit Jänner 2005, findet sich die Unterschrift Striedingers. Darauf ist auch vermerkt, dass die Einverleibung der Hypothek noch fehlt. Das sei seine Stempelunterschrift, die er auf telefonische Anfrage in Auftrag gegeben habe, sagte Striedinger. Aber die auszahlende Stelle sei soundso immer Group Market Support (GMS) gewesen, ohne die Zustimmung dieser Abteilung sei nichts ausgezahlt worden, sagte Striedinger.
„Das heißt: Auch wenn Sie die Auszahlung verlangten, wurde nicht ausgezahlt?“, fragte der Richter nach. „Nein, das dürfen Sie nicht. Wenn sie Nein sagen, dann geht gar nichts“, antwortete Striedinger. GMS müsse die Rechtmäßigkeit der Auszahlung überprüfen.
Staatsanwalt Andreas Höbl wollte noch wissen, ob man die Zusatzkosten - für Straßen, Straßenbeleuchtung oder Kanal - durch eine ordnungsgemäße Planung nicht hätte verhindern können. Das sei bei Projekten dieser Größenordnung de facto ausgeschlossen, antwortete Striedinger.
Oblak: Gemeinde hielt Verpflichtungen nicht ein
Die kroatische Gemeinde Umag habe ihre Verpflichtungen nicht eingehalten, daher mussten die notwendigen Infrastruktureinrichtungen für die Bauphase 2 mit einem Kredit finanziert werden. Das sagte der Projektbetreiber der kroatischen Tourismusanlage „Skiper“, Miro Oblak, Dienstagnachmittag. Laut Kreditantrag soll der Betreiber die Mittel jedoch für die Finanzierung der Kommunalabgaben gebraucht haben.
„Das stimmt nicht“, sagte Oblak. Die Gebühren habe er bereits zuvor beglichen, denn beim Abholen der Baubewilligung habe man die Bestätigung über die Bezahlung der Kommunalabgabe einreichen müssen. Im Gegenzug verpflichtete sich die zuständige Gemeinde, die notwendigen Infrastruktureinrichtungen, wie Zufahrtsstraßen, Straßenbeleuchtung und den Kanalanschluss, zu errichten. So sehe es das Gesetz vor, erzählte Oblak.
Gemeinde wurde geklagt
Die Gemeinde Umag habe ihm jedoch mitgeteilt, diese Einrichtungen erst zu einem späteren Zeitpunkt bauen zu wollen. Da diese Infrastruktur für die Fertigstellung und den Betrieb der Anlage unerlässlich gewesen sei, habe man sie errichten und vorerst selbst zahlen müssen, sagte Oblak. Anschließend habe man die Gemeinde erfolgreich geklagt und das Geld zurückbekommen. Weiters sagte Oblak auf Nachfrage, über diesen Kredit nicht mit den beiden Mitangeklagten, den Ex-Hypo-Vorständen Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger, sondern mit der Hypo-Mitarbeiterin, die üblicherweise seine Kontaktperson in der Bank gewesen sei, gesprochen zu haben. Nach Eigenmitteln habe ihn niemand gefragt.
Schulden mit neuem Projekt zahlen wollen
Richter Dumpelnik fragte Oblak, wie er sich die Rückzahlung denn vorgestellt habe. So habe er von rund 24 Mio. Euro, die durch den Verkauf der Apartments lukriert worden seien, nur rund die Hälfte für die Kreditrückzahlung verwendet, wobei das Obligo mehr als 40 Mio. Euro betragen habe. Darauf antwortete Oblak, dass mit der Fertigstellung der dritten Bauphase, des Hotels, im Jahr 2009 die Konten hätten ausgeglichen werden sollen. Man hätte schon nach der 2. Bauphase alles zurückzahlen können, dann hätte es aber keine Phase 3 mehr gegeben. Ob nie jemand von der Bank wegen eines Zahlungsverzugs an ihn herangetreten sei, fragte Staatsanwalt Andreas Höbl dann. „Nein“, antwortete Oblak.
Managerin: Ohne Zahlung keine Baubewilligung
Die ebenfalls angeklagte ehemalige Geschäftsführerin der Anlage „Skiper“ bestätigte Oblaks Darstellung, wonach der Kredit für die Infrastruktur gewesen sei, die von der Gemeinde Umag für die zweite Bauphase hätte errichtet werden sollen. Ohne die notwendigen Einrichtungen hätte es keine Benutzungsbewilligung gegeben. Genauso habe sie es an Oblak weitergegeben, der es dann der Bank gegenüber kommuniziert habe, sagte sie.
Auch ihr hielt der Richter den Kreditantrag vor, in dem steht, dass 2,3 Mio. Euro für Kommunalgebühren verwendet werden sollen. „Kommunal-Infrastruktur" wäre richtiger“, meinte die Angeklagte. Ihrer Meinung nach ist „Infrastruktur“ in dem verwendeten Begriff enthalten. Jeder habe gewusst, dass die Abgaben bereits bezahlt gewesen seien, weil es sonst keine Baubewilligung gegeben hätte, erklärte sie. Die Informationen über die Mittelverwendung sei stets an die Bank weitergeleitet worden und es habe nie Vorwürfe wegen eines widerrechtlichen Einsatzes des Geldes gegeben, erklärte sie. Weiters sagte sie noch, auch ihr gegenüber habe niemand von der Bank Sicherheiten abseits des Pfandrechts gefordert.