Leyroutz begrüßt Ermittlungsverfahren
„Die Staatsanwaltschaft hat am Freitag von Amts wegen ein Verfahren eingeleitet“, erklärte Staatsanwältin Tina Frimmel-Hesse am Montag auf APA-Anfrage. Das Verfahren wurde aufgrund von Medienberichten eingeleitet, vorerst gegen unbekannte Täter wegen des Verdachts der Untreue. Es gilt die Unschuldsvermutung. Auch Leyroutz selbst nahm am Montag in einer Aussendung offiziell Stellung. Darin heißt es: „Ich vertraue der Justiz und bin überzeugt davon, dass so meine Rehabilitation am schnellsten vonstatten gehen kann.“
Verhandlung beim Nobelitaliener
130.000 Euro soll Leyroutz als Anwalt für juristische Beratungen der Stadtwerke im Jahr 2012 bekommen haben. Zu dieser Zeit war er auch Stadtwerke-Aufsichtsrat. Bei den Rechtsberatungen ging es um Verhandlungen zum Rückkauf der Verbund-Anteile an der Energie Klagenfurt. In der Honorarnote vom Dezember 2012, die dem ORF vorliegt, ist auch ein Mittagessen bei einem Klagenfurter Nobelitaliener zu Verhandlungszwecken aufgelistet. Verrechnet wurden dafür 20.000 Euro nach dem Rechtsanwaltstarif.
ORF
Verbund: Kaffee-Meeting an Raststation
Zu dem in der Honorarnote angeführten Termin am 25.4.2012 „Verhandlung mit Dr. Sereinig Therme Loipersdorf“ hieß es in einer Stellungnahme des Verbunds, zwischen Verbund-Vorstandsvorsitzendem Johann Sereinig und Leyroutz sei es an der Raststation zu einer Vorbesprechung gekommen, es sei ein „Kaffee-Meeting“ gewesen, weil Sereinig auf dem Weg zu einer Tagung war. Die angegebenen Kosten seien für den Verbund „nicht nachvollziehbar“ hieß es in der Stellungnahme.
Leyroutz spricht von „strategischer Gesamtplanung“
Der FPÖ-Klubobmann spricht von „rufschädigender medialer Berichte“. Der Rückkauf von 49 Prozent der Energie Klagenfurt durch die Stadtwerke AG habe „nur deswegen erfolgreich abgewickelt“ werden können, „weil vom damaligen Vorstand der Stadtwerke gemeinsam mit mir eine strategische Gesamtplanung entwickelt wurde und zum positiven Abschluss des Verkaufsvorganges, erhebliche Vorarbeiten und Planungen erforderlich waren.“
Er habe alle in Rechnung gebrachten Leistungen vollbracht und mit Leistungsverzeichnis an die STW AB übermittelt. Diese sei wie vereinbart auf Basis einer Bemessungsgrundlage von 25 Millionen Euro erfolgt, gedeckelt habe das die Gesamtsumme von 130.000 Euro an Kosten ergeben, so Leyroutz.
Mathiaschitz: „Selbstbedienungsladen“
Die Klagenfurter Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ) sprach von einem „Selbstbedienungsladen“ bei den Stadtwerken und von schweren Mängeln bei der Kontrolle.
Neben Leyroutz wies auch der damalige FPÖ-Bürgermeister Christian Scheider alle gegen diese geäußerten Vorwürfe zurück. Für den Auftrag an Leyroutz habe es damals einen einstimmigen Beschluss im Aufsichtsrat der Stadtwerke mit Vertretern von FPÖ und SPÖ gegeben. Der Auftrag selbst sei nur mehr vom Vorstand abgewickelt worden.
SPÖ: Konsequenzen ziehen
Die SPÖ Klagenfurt reagierte am Montag in einer Aussendung und sagte, Stadtsenat und Gemeinderat seien bewusst umgangen worden. Klubobmann Jürgen Pfeiler bezeichnete Christian Scheider für „rücktrittsreif“. Scheider habe laut eigener Aussage den den Klagenfurter Stadtsenat in der Causa umgangen, das müsse Konsequenzen haben, so Pfeiler. SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner forderte den designierten FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann auf, sein Schweigen in der Causa Leyroutz zu brechen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Von der Grünen Landessprecherin Marion Mitsche hieß es: „Und wieder einmal ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen hochrangigen Kärntner Politiker, und wieder geht es um viel Geld, das ganz unpatriotisch den Bürgern der Kärntner Heimat abgezapft wurde – und wieder halten sich Leistung und Entschädigung offenbar nicht im Entferntesten die Waage.“