Hypo-Prozess „Skiper“: Golfplatz auf Kredit
Der Staatsanwalt wirft den Ex-Hypo-Vorständen Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger sowie Projektwerber Miro Oblak und einer ehemaligen Geschäftsführerin der Anlage vor, einen Schaden von 105 Mio. Euro verursacht zu haben. Fünf Kredite seien unrechtmäßig vergeben worden.
Kredit Nummer drei verhandelt
Der Schöffensenat behandelte in der Hauptverhandlung am Donnerstag das Jahr 2004 und den dritten der angeklagten Kredite. Die Bauphase 2 der Apartmentanlage auf der Halbinsel Istrien war kurz vor der Fertigstellung, da erreichte die Bank ein weiterer Kreditwunsch der „Rezidencija Skiper“. Es sollte ein Golfplatz gebaut werden, die dafür notwendigen Investitionskosten errechnete ein Experte mit 11,15 Mio. Euro.
Dieser Betrag wurde schließlich beantragt und vom Kreditausschuss des Aufsichtsrats bewilligt. Die Werthaltigkeit war mit 33 Prozent, also rund 3,7 Mio. Euro angegeben. Dafür gab es kein Schätzgutachten, sondern eine Bewertung durch die Sachbearbeiter. Dazu sagte Striedinger, das sei das Worst-Case-Szenario der Bank und so in Ordnung gewesen. Ein Schätzgutachten habe man nicht gebraucht, weil es die Verträge der Grundstückskäufe gegeben habe.
Der Prozess
Es geht um eine Fünfsterne-Luxusanlage, die von der Kempinski-Kette betrieben wird. Finanziert wurden Hotel, Golfplatz und Apartmentanlage mit 285 Mio. Euro der Hypo. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Schaden von rund 105 Mio. Euro, der der Hypo entstanden sein soll.
Richter: 100 Prozent fremdfinanziert
Richter Uwe Dumpelnik hielt Kulterer vor, dass das Projekt zu 100 Prozent fremdfinanziert gewesen sei. Man müsse den Golfplatz im Konnex mit der gesamten Anlage sehen, antwortete Kulterer. „Was haben Sie erwartet? Dass Sie die Häuser dort unten in der Pampa statt um 2.000 um 4.000 Euro pro Quadratmeter verkaufen?“, fragte der Richter. Ein Golfplatz habe eine Wertsteigerung und eine Saisonverlängerung für die Apartmenthäuser und Luxusvillen bedeutet, erklärte Kulterer.
Aber für die Berechnung seien die Sachbearbeiter zuständig gewesen, er habe sich auf die vorgelegten Aufstellungen verlassen müssen. Berechnungen für den Kreditantrag wiesen eine Wertsteigerung der gesamten Anlage von 75 Mio. Euro auf 91,6 Mio. Euro aus. Ein Quadratmeterpreis für die Apartments von bis zu 5.000 Euro wurde erwartet.
„Hätten das nie abstottern können“
Striedinger sagte dazu, es sei von Anfang an klar gewesen, dass der Golfplatz isoliert die 11,15 Mio. Euro niemals würde abstottern können, die Investition könne man nur im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt sehen. Er bezeichnete die Anlage „Skiper“ als gemeinsames Investitionsprojekt, zu dem man sich entschlossen habe. Daher sei der Aufsichtsrat auch sehr eng eingebunden gewesen. „Es haben alle gewusst, zu welchen Bedingungen das Projekt realisiert wird, es ist nichts verheimlicht worden“, sagte er aus.
Die Mitglieder des Kreditausschusses des Aufsichtsrats, die den Baufortschritt besichtigt haben, hätten es jederzeit ablehnen können, erklärte Striedinger und legte Wert auf die Feststellung, in keiner Phase des Projekts operativ tätig gewesen zu sein oder sich eingemischt zu haben. Wenn er generell Weisungen erteilt habe, dann seien diese auch klar dokumentiert worden.
Auf den Vorhalt des Richters, dass es laut vorliegender Unterlagen zum Zeitpunkt der Vertragserstellung noch keinen Grundbuchsauszug gegeben habe, sagte Striedinger, das sei Aufgabe der Marktfolge gewesen. „Wenn diese ‚Stopp‘ gesagt hätte, dann hätte es kein Geld gegeben“, erklärte er. Aber es habe oft länger gedauert, bis die behördlichen Nachweise eingelangt seien.
In der „Pampa“: Striedinger wurde emotional
Emotional wurde Striedinger dann am Nachmittag. Als Richter Dumpelnik Striedinger das Einvernahmeprotokoll eines damaligen Hypo-Mitarbeiters vorhielt, der das Projekt „Skiper“ als „unattraktiv“ und „in der Pampa“ stehend bezeichnet hatte, sagte Striedinger: „Als ich das gelesen hab’, hab’ ich gedacht, ich hupf’ aus dem Fenster, so einen Zorn hab’ ich gehabt.“ Diese Aussage sei ein „Schwachsinn“ und ein Skandal für einen Bankmitarbeiter. Denn dieser Mitarbeiter habe als Sachbearbeiter an dem Projekt „Skiper“ tagtäglich gearbeitet und es im Kreditkomitee präsentiert, meinte Striedinger weiter.
Projektbetreiber: Bank wollte Golfplatz bauen
Projektwerber Miro Oblak erklärte, er habe bereits 1997 vom kroatischen Staat eine von 20 für Istrien ausgeschriebenen Lizenzen für einen Golfplatz erworben, um vielleicht irgendwann eine solche Anlage zu bauen. 2003 habe er dann den notwendigen Vertrag mit den Behörden abschließen können, habe aber zu dem Zeitpunkt kein Interesse daran gehabt. „Ich habe gesagt, ich gebe kein Geld dafür aus“, präzisierte Oblak. Aber die Bank habe den Platz bauen wollen.
Er habe mit dem Bau des Golfplatzes in der Folge auch nichts zu tun gehabt, erklärte der ehemalige Projektwerber. Dafür habe es einen eigenen Vertrag zwischen der „Rezidencija Skiper“ und der Hypo gegeben. Eine österreichische Firma habe den Platz errichtet und der Geschäftsführer der Golfplatz-Gesellschaft habe den Bau überwacht und die Rechnungen kontrolliert.