Politologin zu FPÖ: Mehr Einfluss Wiens

Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle war am Dienstag zu Gast in „Kärnten heute“. Durch den Wechsel an der Kärntner FPÖ-Spitze rechnet sie mit einem Ende der Eigenständigkeit der Kärntner Partei und vermehrten Zurufen aus Wien.

Als ausschlaggebend für die Ablöse Christian Raggers sieht Stainer-Hämmerle die Wiedervereinigung mit der Bundes-FPÖ, die am Freitag vollzogen werden soll, aber auch die Vorbereitungen für die Landtagswahl 2018. Damit verbunden sei die Suche nach einem geeigneten Kandidaten, so Stainer-Hämmerle. Durch den Wechsel eines Parteichefs könne man eine Partei am schnellsten neu positionieren.

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Politologin im Studiogespräch

ORF-Kärnten-Chefredakteur Bernhard Bieche sprach mit Kathrin Stainer-Hämmerle über den Ragger-Rücktritt.

„Ragger wirkte in der Defensive“

Auf die Frage, ob Ragger freiwillig den Platz als Landesparteiobmann und Landesrat frei mache, sagte die Politexpertin, Ragger habe sehr in der Defensive gewirkt. Der Parteitag sei schließlich erst in drei Monaten. Man habe ihm keine Gelegenheit gegeben, seinen Abgang persönlich, etwa in einer Pressekonferenz, zu kommunizieren.

Mit dem Abgang Raggers könnte sich der nationale Kern in der FPÖ durchsetzen. Klubobmann Christian Leyroutz bleibt übrig, es stelle sich aber die Frage, ob er mit Raggers Nachfolger Gernot Darmann besser zurechtkomme, so Stainer-Hämmerle.

„Ragger galt als ein Haider-Erbe“

Was könne man Ragger vorwerfen? Seine Vergangenheit als Vertreter der BZÖ-Regierung nach dem Tod Jörg Haiders, so die Politologin. Er gelte als einer von Haiders Erben. Außerdem hab er recht konstruktiv mit der Dreierkoalition in Kärnten zusammengearbeitet, auch bei den Finanzverhandlungen mit dem Finanzminister.

„Ragger galt als moderat, Darmann ist aber auch noch nicht mit ideologisch zugespitzten Aussagen aufgefallen.“ Er gelte als enger Vertrauter von FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache, als ehrgeizig und fleißig. Er könnte die Fundamentalopposition in Kärnten gegen die Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen bilden und diese Position monopolisieren, so Stainer-Hämmerle.

„Eigenständigkeit am Freitag vorbei“

Bisher waren die Kärntner Blauen stolz auf ihre Eigenständigkeit gewesen. Das könnte am Freitag, mit der Vereinigung mit der Bundes-FPÖ, vorbei sein: „Ich denke, dass des Öfteren ein Wort von Wien nach Kärnten kommen wird.“ Nach der Wahlschlappe 2013, als die SPÖ die Landtagswahl gewann, ist die FPÖ auf Konsolidierungskurs. Laut der Politologin müsse sich die FPÖ keine Sorgen machen, die derzeitige Stimmungs- und Themenlage in Österreich spreche für sie.

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