Asyl: Zwei Registrierzentren in Kärnten
Wenn Flüchtlinge keine Familie in Österreich haben, sollen sie künftig an den Kärntner Grenzen nach Italien oder Slowenien zurückgeschickt werden, so sieht es das verschärfte Asylrecht des Bundes vor - mehr dazu in Regierung will Asylrecht verschärfen (volksgruppen.ORF.at).
Um das umsetzten zu können, werden auch an allen Grenzübergängen zu Italien wieder Kontrollen eingeführt. Es werden auch Registrierzentren beim Karawankentunnel und in Thörl-Maglern errichtet. Grenzkontrollen, die Registrierung von Flüchtlingen und die weitere Koordination soll bei den neuen Registrierzentren stattfinden.
Container und Zelte werden aufgestellt
Teils werde für die neuen Registrierzentren auf Infrastruktur-Altbestände zurückgegriffen, neu brauche es dazu Container und Zelte, sagte der Kärntner Polizeisprecher Rainer Dionisio. Bis zu 120 Stunden kann ein Flüchtling bis zum Abschluss der Registrierung an der Grenze festgehalten werden. Zwischenzeitlich müssen die Flüchtlinge natürlich an der Grenze untergebracht werden. Dafür seien bereits alle Vorbereitungen getroffen, so Dionisio.
Aber was, wenn Flüchtlinge nach Italien zurückgeschickt werden und auch dort nicht aufgenommen werden? Polizeisprecher Dionisio dazu: „Wir gehen davon aus, dass das Innenministerium die entsprechenden Vorkehrungen trifft. Es ist klar, dass es Gespräche mit den Nachbarstaaten geben muss.“ Auch wenn es mit Italien mitunter „Abstimmungsschwierigkeiten“ gebe, geht Dionisio davon aus, dass alles klappt.
BZÖ gegen Registrierzentren
BZÖ-Abgeordneter Willi Korak sagte am Donnerstag in einer Aussendung, das Vorhaben, gleich zwei Registrierzentren an der Kärntner Grenze errichten zu wollen zeige das Asylchaos in der Bundesregierung. Wenn die Zurückgeschickten in Italien oder Slowenien nicht zurückgenommen werden, werde totales Chaos eintreten. Korak sagte, solche Registrierzentren seien an den EU-Außengrenzen nötig. Andere EU-Staaten kämen ihrer humanitären Verpflichtung aber nicht nach.