Flüchtlingsquartiere für Jahre gemietet

Weil die Balkanroute geschlossen ist, haben die Flüchtlingsströme in den letzten Wochen stark abgenommen. Trotzdem fallen Kosten für die Quartiere an. Allein in Kärnten zahlt der Bund monatlich über 100.000 Euro an Miete.

Der freiheitliche Parlamentsklub in Wien hat zu den Kosten für Flüchtlingsquartiere eine Anfrage an Innenministerin Mikl-Leitner gestellt. Dabei ging es um die fünf Quartiere, die der Bund in Kärnten angemietet hat. In diesen Hallen, Containern und festen Gebäuden sind mit Ende März 805 Betten frei. Die Hallen in Klagenfurt sind aktuell nur etwa zur Hälfte voll. Am geringsten ist die Auslastung derzeit im Containerdorf in Krumfelden bei Althofen. Hier wohnen 26 Personen, Platz wäre für 150.

Lorenzihof: Vorerst nicht in Betrieb genommen

Vollkommen leer ist der Lorenzihof bei Velden, er hätte Platz für 150 Personen. Der Bund sieht ein, dass dieses Gebäude sehr nahe an einem bestehenden Landesquartier ist, deshalb wird das Quartier einstweilen nicht in Betrieb genommen - mehr dazu in Wieder keine Entscheidung über Asylquartiere. Die Pacht läuft seit Mitte Dezember, wie hoch sie ist, das fällt unter den Datenschutz. Bekannt wurde, dass der Bund den Vertrag mit der Besitzerin für sieben Jahre abgeschlossen hat.

Durch die Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Freiheitlichen wurde auch bekannt, dass der Vertrag mit dem Verteilerquartier in Ossiach zehn Jahre läuft. Für Krumfelden bei Althofen werden 46.000 Euro pro Monat bezahlt, für die beiden Hallen in Klagenfurt Sirius und Baumax bezahlt der Bund insgesamt 55.000 Euro.

Verträge müssen über Jahre abgeschlossen werden

Karl Heinz Grundböck vom Innenministerium sagte, die Kritik der Freiheitlichen an den Mietverträgen komme wider besseres Wissen. Gerade noch sei kritisiert worden, dass zu wenig Quartiere angemietet wurden. Reserven zu haben sei aber notwendig, sagte Grundböck. In allen Fällen habe die Finanzprokuratur die Verträge geprüft und für plausibel befunden. Es wäre fahrlässig, die Verträge nicht jeweils für mehrere Jahre abzuschließen. Das Thema Flucht werde Europa über Jahre beschäftigen. Als Beispiel verwies Grundböck auf die Schwarzlhalle in der Steiermark. Hier habe der Betreiber den Vertrag für das Quartier mit rund 1.000 Plätzen nicht verlängert. Sämtliche Investitionen seien nach einem halben Jahr verloren gewesen.