Heta-Nein: FPÖ für Neuwahlen
Freitagabend endete die Frist für das Heta-Angebot von Land und Bund an die Gläubiger, schon kurz darauf kam die Absage einer großen Gläubigergruppe, die den Deal blockieren könnte – mehr dazu in Heta-Nein: Suche nach „Plan B“. Von FPÖ und Team Kärnten Stronach kam am Samstag erneut Kritik an den Verhandlern, man hätte mit den Gläubigern besser verhandeln müssen, hieß es. Die FPÖ war die einzige Partei, die das Angebot des Landes an die Heta-Gläubiger nicht mittrug.
Leyroutz: „Neuwahlen wären mir am liebsten“
Die Kärntner Finanzrefrentin Gabriele Schaunig (SPÖ) sehen die Freiheitlichen als gescheitert. „Jeder der sich auskennt wusste, dass das scheitern wird“, sagte Klubobmann Christian Leyroutz und fordert den Rücktritt von Schaunig. Zusatz: „Mir wäre es am liebsten, es würde Neuwahlen geben.“ Die FPÖ werde daher in der kommenden Sondersitzung des Landtages einen Misstrauensantrag gegen Schaunig stellen und Neuwahlen beantragen.
Das Scheitern sei vorhersehbar gewesen, meinte auch FPÖ-Landesobmann Christian Ragger und fordert weitere Verhandlungen „auf Augenhöhe“ zwischen Finanzminister Schelling (ÖVP) und den Gläubigern: „Wir müssen weg von Drittligisten zur Champions League.“ Es stelle sich auch die Frage nach der Qualität der Berater, für die Millionen verbrannt worden seien.
Leyroutz: Beschluss für Haftungen war fatal
Allerdings musste Leyroutz einräumen, dass die FPÖ und FPÖ-Gründer Jörg Haider eine Mitschuld an dem Debakel trugen. Der Beschluss, mit dem Kärnten die Milliardenhaftungen für die damalige Hypo-Bank einging, sei zwar ein Mehrheitsbeschluss der Kärntner Politik gewesen, aber, so Leyroutz, "er war fatal und rechtlich unrichtig.“ Hätten Finanz- und Verfassungsabteilung sich damals genauer damit auseinandergesetzt, „dann hätte es zu diesem Beschluss nie kommen dürfen.“
Team Kärnten Stronach gegen Neuwahlen
Wie die FPÖ kritisiert auch das Team Kärnten Stronach, das Land sei nicht ausreichend vorbereitet gewesen. Es sei kein „Plan B“ vorbereitet worden, sagte Landesrat Gerhard Köfer. Neuwahlen oder den Rücktritt der Finanzreferentin unterstützt Köfer nicht: „Neuwahlen kosten nur Geld und bringen außer einem weiteren Stillstand nichts.“ Nun gelte es, gemeinsam Lösungen für Kärnten zu suchen und sich mit den Gläubigern an einen Tisch zu setzen. „Jetzt die Fäuste zu ballen, bringt sicher nichts“, so Köfer.
Wie die Freiheitlichen sagt auch Köfer, dass Kärnten keinesfalls als pleite zu bezeichnen sei. Ragger und Leyroutz betonten, dass Kärnten eine gewisse Atempause bleibe. Es dauere noch Jahre, bis über Forderungen der Gläubiger und etwaige Exekutionsanträge rechtskräftige Urteile vorliegen.
Häme von SPÖ und ÖVP
Landeshauptmann Kaiser (SPÖ) hatte Neuwahlgerüchten bereits am Freitagabend eine Absage erteilt. „Die Brandstifter sollten sich jetzt nicht zu Sachverständigen aufspielen“, meinte er in Richtung der FPÖ. Sein Klubobmann Herwig Seiser legte am Samstag nach. „Die Rücktrittsaufforderung können die Herrschaften ernsthaft nur sich selbst stellen“. Diejenigen, die einen „Kärnten bedrohenden Brand gelegt haben, befeuern den Brand jetzt auch noch und behindern die Feuerwehr am Löschversuch.“ „Ich spreche den Freiheitlichen jedes Recht ab, sich zu Hypo und Heta auch nur irgendwie zu äußern“, sagte auch ÖVP-Abgeordneter Gabriel Obernosterer. Denn ohne freiheitliche Verantwortung gebe es kein Hypo-Debakel.