Heta: Kärnten rüstet für den Ernstfall
Freitagabend endete die Frist für das Heta-Angebot von Land und Bund an die Gläubiger, schon kurz darauf kam die Absage einer großen Gläubigergruppe, die den Deal blockieren könnte. Ein definitives Ergebnis soll es am Montag geben, in Kärnten rüstet man sich für den Ernstfall. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) berief die Expertengruppe Innerer Dienst unter der Leitung von Landesamtsdirektor Dieter Platzer ein.
Diese Expertengruppe beschäftigt sich bereits mit möglichen Szenarien und den möglichen Folgen einer Nichtannahme. „Wir tun alles, um Sicherheit zu schaffen“, so Kaiser am Samstag. Kärnten sei nicht pleite und werde auch nicht pleitegehen, betonte er Freitagabend – mehr dazu in Kaiser: Heta-Ablehnung „unverständlich“. Außerdem gebe es eine von Experten bestätigte Bestands- und Funktionsgarantie für Kärnten.
Keine Auswirkung auf Verwaltung
Ob das Angebot angenommen werde oder nicht – Kärnten bleibe auf jeden Fall verwalt- und regierbar, sagte Kaiser nach einer ersten Sitzung der Expertengruppe: „Unsere Experten bestätigen: Weder eine allfällige Nichtannahme des Angebots des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds durch die Gläubiger noch eine allfällige Maßnahme der Finanzmarktaufsicht bewirken eine unmittelbare Veränderung im Ablauf der Landesverwaltung.“ Mit diesen Aufgaben sind unter anderem die Bereiche Gesundheitsversorgung, Pflege, Bildung, Kinderbetreuung, Straßen, Wohnbau und Arbeitsmarkt gemeint.
Mit elf Milliarden Euro haftet Kärnten noch für die Heta/Hypo. Offen ist weiter, ob und wann die Haftungen schlagend werden können. Bei Ablehnung des Angebots drohen jahrelange Klagen, Prozesse und letztlich die Insolvenz des Landes. Ob es weitere Verhandlungen geben könnte, ist noch offen. Der nächste Schritt könnte auch der Schuldenschnitt durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) sein - mehr dazu in – mehr dazu in Heta-Nein: Suche nach „Plan B“.
FPÖ Kärnten fordert Neuwahlen
Mittlerweile sorgt die drohende Ablehnung des Heta-Angebots auch für gehörigen Politwirbel in Kärnten. Die FPÖ Kärnten forderte am Samstag den Rücktritt von SPÖ-Finanzreferentin Gaby Schaunig und Neuwahlen. Die Verhandlungen kritisiert auch das Team Stronach Kärnten - mehr dazu in Heta-Nein: FPÖ für Neuwahlen. „Die Rücktrittsaufforderung können die Herrschaften ernsthaft nur sich selbst stellen“, hieß es von der SPÖ dazu.
Nächste Woche findet zum Thema eine Regierungssitzung und ein Sonderlandtag statt. Außerdem kündigte Kaiser Infoveranstaltungen für alle Abteilungsleiter und Bezirkshauptleute an.
Justizminister: Keine unmittelbare Insolvenzgefahr
Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sieht keine „unmittelbare Insolvenzgefahr für Kärnten“, sagte er am Samstag im Ö1-Journal: „Es wird halt eine weitere Auseinandersetzung - vielleicht auch auf rechtlicher Ebene - geben bzw. geben müssen." Freilich sei das „insofern ein gravierendes Problem, weil es sehr, sehr viel Geld ist. Deswegen muss man schauen, dass der Steuerzahler geschont wird.“ Das „wirkliche Problem“ sei, dass heute niemand genau sagen könne, was eine Insolvenz eines Bundeslandes bedeute.
Dass es ein eigenes Insolvenzrecht für Bundesländer brauche, glaubt Brandstetter nach wie vor nicht: „Ich glaube nicht, dass dieses Problem noch einmal schlagend würde. Das Problem der Hypo Kärnten war sicherlich ein Sonderfall.“ Die Opposition hält ein Länderinsolvenzrecht hingegen sehr wohl für nötig, ein solches forderte Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar. Der Bund solle nicht für Eskapaden der Länder haften.
Breite Unterstützung für Kärnten
Unterstützung für Kärnten kam am Samstag von mehreren Bundesländern. Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte, „nun müsse die Zeit für eine Lösung im Sinne des Finanzplatzes Österreich genutzt werden.“ Und man müsse alles tun, „um die Zahlungsunfähigkeit eines Bundeslandes zu verhindern.“ Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) meinte, „Bankplatz und Wirtschaftsstandort Österreich dürfen nicht beschädigt werden.“ Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) warnte vor einer Insolvenz Kärntens, „es sind negative Auswirkungen auf das Rating der Landes-Hypos zu erwarten“, sagte er.