Landtag: Maßnahmen gegen Bauernsterben
10.500 aktive landwirtschaftliche Betriebe gebe es in Kärnten noch, um ein Fünftel weniger als zum EU-Beitritt 1995. Die FPÖ spricht von einem „täglichen Überlebenskampf“, zurückzuführen auf starken Preisverfall bei Milch und Schweinefleisch aufgrund von Billigimporten.
„Wenn die Preise weiter fallen, werden wieder Hunderte Landwirte aufgeben“, warnte der dritte Landtagspräsident Josef Lobnig (FPÖ). Die Koalition scheine das Bauernsterben nicht weiter zu beschäftigen, so Lobnig, sie achte eher darauf die Zahl der Wahlberechtigten für die Landwirtschaftskammerwahl zu erhöhen, so Lobnig. Nach der geplanten Änderung der Wahlordnung sollen neben dem Hofbesitzer auch die Altbauern, Kinder und Schwiegerkinder wählen können. Die FPÖ will nur jene wählen lassen, die Kammerumlage zahlen und pflichtversichert sind.
ÖVP: Konsumenten haben es in der Hand
Den Vorwurf, dass die ÖVP zu wenig für die Bauern tue, wies die Partei am Donnerstag zurück. Jeder Konsument hätte es selbst in der Hand, die heimischen Betriebe zu stärken, sagte Klubobmann Ferdinand Hueter. Wenn die Konsumenten in den Supermärkten heimische Produkte verlangen, würden dort auch reagiert werden. Wer heimische Produkte kaufe ermögliche den Bauern auch Investitionen, sagte auch ÖVP-Agrarreferent Christian Benger.
Die SPÖ verwies auf hohe Förderungen für die Landwirtschaft. Gefragt sei vor allem Solidarität, so Klubobmann Herwig Seiser. In Dänemark oder Oberitalien etwa würden Gewerkschaft und Bauern gemeinsam Supermarktketten betreiben. Die bäuerlichen Produkte werden dort verkauft.
Grüne: Gentechnik durch TTIP-Hintertür
Die Grünen befürchten, dass mit dem Freihandelsabkommen TTIP Gentechnik durch die Hintertür einziehen könnte, indem Gesetze zunehmend von den USA beeinflusst würden. „Das nächste Gesetz müssen wir dann vielleicht mit einem US-Präsidenten namens Donald Trump aushandeln“, meinte Michael Johann. Und das wäre wohl nicht so einfach.
“Gewinner sind die großen Konzerne, Verlierer die nachhaltige Landwirtschaft”, sagte Johanna Trodt-Limpl vom BZÖ. Wie das BZÖ forderte Hartmut Prasch vom Team Kärnten Stronach ein Ende der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland: „Das gefährdet nicht nur die Landwirtschaft, sondern die Wirtschaft allgemein. Laut einer Studie sind 45.000 Arbeitsplätze in Österreich dadurch bedroht. Landwirtschaftskammer-Präsident Johann Mößler verfolgte die Debatte von der Tribüne aus, quasi als Vorgeschmack auf den bevorstehenden Wahlkampf.