Kaiser verärgert über Innenministerium

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Freitag das Innenministerium scharf kritisiert. Nur zwei Tage nach dem Asylgipfel hapere es immer noch an der Kommunikation, auch das „Grenzmanagement“ sei mit ihm nicht abgestimmt worden.

Dass Kärnten nach der Steiermark ein Grenzmanagement am Karawankentunnel bekommen solle, habe Kaiser in der Früh aus den Radio-Kärnten-Nachrichten erfahren - mehr dazu in „Grenzmanagement“ auch in Kärnten.

In seiner Kritik am Innenministerium wurde Kaiser deutlich: „Ich stehe zu einem Grenzmanagement, das steht im gemeinsamen Papier. Aber wenn in diesem Papier steht, dass es eine Kommunikation und eine Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten zu geben hat, erwarte ich, dass ich bei einer so gravierenden Vornahme wie ein Grenzmanagement einzurichten vom Ministerium in Kenntnis gesetzt werde.“

Von Bürgern informiert

Außerdem sei er vom Veldener Bürgermeister und der Bürgerinitiative am Freitag informiert worden, dass man offenbar vom neuen Asylquartier in St. Egyden abgekommen sei. Er hoffe nun auf eine Entscheidung am 26. Jänner. Am Donnerstag hatte die ÖVP bereits im Alleingang von einer „Lösung“ für den Asylunterkunftsstreit in St. Egyden bei Velden und Schiefling gesprochen - mehr dazu in Kein zweites Asylquartier in St. Egyden.

Mindestsicherung mit Auflagen

Kärnten erfülle aktuell die Quote mit 98,97 Prozent; derzeit gebe es 246 nicht belegte Plätze in Flüchtlingshallen. Bei einem besseren Management in der Belegung wäre die Quote mehr als erreicht.

Zur Diskussion über die Mindestsicherung sagte Kaiser, unter ganz bestimmten Umständen könne er sich vorstellen, diese zu kürzen: „Ich spreche mich dafür aus, dass in restriktiver, sanktionierender Form mit der Mindestsicherung umgegangen wird, nämlich dann, wenn jede Bereitschaft für Integrationsmaßnahmen fehlt.“ Das sei nicht neu, denn die bedarfsorientierte Mindestsicherung sehe bereits jetzt solche Sanktionen bis zum Entzug vor, so Kaiser.

Sozialjahr für rund 1.000 Asylwerber

Eine generelle Kürzung der Mindestsicherung nur für Asylberechtigte sei nicht möglich. Er könne sich aber vorstellen, dass man die Mindestsicherung für alle Bürger überarbeite. Ein Vorschlag von Kaiser von vor mehreren Monaten werde nun in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) verwirklicht: Ab März sollen 1.000 Asylwerber in Kärnten ein freiwilliges Sozialjahr absolvieren. Kaiser zeigte sich überzeugt, dass eine Lösung in der Asylfrage nicht von einem Nationalstaat erreicht werden könne, sondern nur durch partnerschaftliche Zusammenarbeit aller EU-Staaten.