BZÖ-Broschüre: Scheuch mit Amtsverteidiger

Der ehemalige LH-Stellvertreter Uwe Scheuch hat für das Verfahren rund um die BZÖ-Wahlkampfbroschüre für die Wahl 2009 bisher keinen Verteidiger nominiert. Deswegen erhält er einen Amtsverteidiger gestellt.

In der Causa BZÖ-Wahlkampfbroschüre bekommt Uwe Scheuch jetzt einen Amtsverteidiger zur Seite gestellt. Der ehemalige FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter hatte nämlich selbst bisher keinen Verteidiger nominiert. Für das Schöffenverfahren ist ein solcher jedoch notwendig.

Anwälte können sich melden

Der Gerichtsbeschluss stammt vom 30. November. Die Rechtsanwaltskammer Kärnten hatte am 3. Dezember ihre Mitglieder darüber informiert. Interessierte Anwälte können sich melden. Die Kosten muss Scheuch in jedem Fall selbst tragen, er kann auch weiterhin selber einen Verteidiger wählen.

Die Korruptions-Staatsanwaltschaft wirft Scheuch, Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und Stefan Petzner Untreue vor. Laut der noch nicht rechtskräftigen Anklage soll dem Land durch die Wahlkampfbroschüre für die Wahl im Jahr 2009 ein Schaden von 219.000 Euro entstanden sein.

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• Anklagen wegen BZÖ-Wahlkampfbroschüre