Anklagen wegen BZÖ-Wahlkampfbroschüre
Der Vorwurf gegen Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner lautet auf Untreue und 219.000 Euro Schaden für das Land Kärnten.
Staatsanwaltschaftssprecher Norbert Hauser sagte gegenüber dem ORF: „Wir legen Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner sowie zwei ehemaligen Verantwortlichen einer Landesgesellschaft Untreue zu Last. Es geht in dem Fall um die Umgestaltung einer Werbebroschüre und eines Werbefilms für den Wirtschaftsstandort Kärnten in eine Wahlbroschüre des BZÖ.“ Das Land bzw. die Landesgesellschaft habe das finanziert, so Hauser.
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Gutachten: Broschüre kam fast nur BZÖ zugute
Die beiden Manager, zwei Vorstände der Landesimmobiliengesellschaft (LIG), beauftragten laut Anklage die Umgestaltung einer für das Land erstellten Imagebroschüre und eines Imagefilms für das BZÖ und ihre Spitzenkandidaten. Sie bezahlten das auch teilweise aus Mitteln der LIG. Dörfler gab den Druck der Broschüren in Auftrag und bezahlte, ebenso wie Scheuch, für die Umgestaltung der Broschüre aus Mitteln des Landes Kärnten einen Betrag an die Landesgesellschaft, heißt es in der Anklage. Dobernig, als Finanzreferent sowohl für die Landesfinanzen als auch die Landesgesellschaft zuständig, befürwortete die Kostenübernahme. Alle drei Politiker wirkten als BZÖ-Spitzenkandidaten bei der inhaltlichen Erstellung der Broschüre und des Videos mit. Petzner organisierte die Umgestaltung, managte die Werbekampagne und erteilte entsprechende Aufträge.
Ursprünglich erhob die Staatsanwaltschaft schon 2013 Anklage. Das Oberlandesgericht gab aber einem Einspruch statt - mehr dazu in BZÖ-Wahlbroschüre: Weitere Ermittlungen nötig. Die Staatsanwaltschaft musste ein Gutachten einholen und das ergab, dass die Werbebroschüre einen Nutzen für die Partei, jedoch so gut wie keinen Werbewert für Kärnten gebracht habe.
fast nur dem BZÖ und nicht dem Land zugute gekommen sei.
Weitere Anklage gegen Dörfler
Ex-Landeshauptmann Dörfler wird in der Anklage mit Vorwürfen in einer zweiten Sache konfrontiert: Dem ehemaligen Kärntner Straßenbaureferenten wird zur Last gelegt, bei der Vergabe eines Auftrags für eine Tunnelsanierung am Loiblpass, für sich bzw. das Land Kärnten zumindest 12.000 Euro gefordert zu haben. Hauser: „Wir werfen ihm dabei vor, einem Mitarbeiter des Bestbieters gesagt zu haben, er erwarte sich bei wesentlichen Bauaufträgen einen ‚Sponsorbeitrag‘ von ein bis drei Prozent für die ‚Verkehrssicherheit‘.“