HCB-Endbericht sieht politisches Versagen
Auszüge aus dem Berichtsentwurf sind schon im Wochenmagazin „News“ abgedruckt. Korak zeigte sich darüber empört, das widerspricht der Geschäftsordnung des Landtages. Von seiner Seite als Vorsitzender aus sei darum gebeten worden, den Bericht nicht an die Öffentlichkeit zu spielen, so Korak.
Umweltskandal HCB
Am 26. November 2014 wurde in einer Pressekonferenz von Agrarlandesrat Christian Benger (ÖVP) bekannt gegeben, dass im Görtschitztal in Tierfutter und Milch giftiges Hexachlorbenzol (HCB) gefunden wurde. Bald gibt es eine heftige Diskussion darüber, wer wann was wusste. Zunächst hieß es, das Gift sei durch „Emissionen ungeklärter Herkunft“ in die Luft gelangt. 35 Betriebe seien betroffen. Später stellte sich heraus, dass mit HCB verseuchter Blaukalk des Donau Chemie Werkes in Brückl von den Wietersdorfer Zementwerden verbrannt wurde und es hier zu den Emissionen kam - mehr dazu in Umweltskandal HCB: Eine Chronologie.
In den veröffentlichten Textpassagen ist die Rede von politischem Versagen; ressortverantwortliche Vertreter der Landespolitik hätten offensichtlich nicht in allen notwendigen Themen ihrer Ressortzuständigkeiten den nötigen Informationsstand gehabt. Weiters heißt es, das politische Bewusstsein um die Dimension der für Mensch und Umwelt potenziell bedrohlichen Altlastensanierung im Görtschitztal habe de facto völlig gefehlt.
Hoffen auf Zustimmung aller Fraktionen
Inhaltlich wollte Korak nichts zu dem Entwurf sagen. Er hofft aber auf eine Zustimmung aller Fraktionen. Wenn man die Ängste und Sorgen der Görtschitztaler Ernst nehme, rechne er nicht mit einem zweiten Bericht. Es stehe zwar jedem frei einen eigenen Bericht zu schreiben, aber das sei nicht das richtige Signal, meinte Korak.
Korak fordert Konsequenzen
Letztendlich müsse es Konsequenzen geben, sowohl politische, als auch auf Beamtenebene. Konkret wurde Korak aber nicht. Er wolle Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nicht vorgreifen, dieser sei Personalvertreter und müsse wissen, was er tue, so Korak. Jede Fraktion hat zwei Wochen Zeit, sich den Entwurf durchzulesen und etwaige Stellungnahmen abzugeben. Dann sollte der Endbericht mit der Zustimmung aller an die Öffentlichkeit gehen.
Grüne: Grob unvollständig
In einer Aussendung reagierten die Grünen auf den vorliegenden Entwurf. Laut Michael Johann, dem Stellvertreter von Klubobfrau Barbara Lesjak, sei der Berichtsentwurf grob unvollständig, weil wichtige Fakten fehlen. Die Beweisführung sei lückenhaft und es gebe zu wenige konkrete Maßnahmenvorschläge. Der vom Landtag festgelegte Untersuchungszeitraum beginne 2002, so Johann, der Entwurf starte aber erst mit März 2013. Im Bericht fehlen außerdem wichtige Maßnahmen, die vom Land gesetzt worden seien. Der Grünen-Klub habe laut Johann bereits eine umfassende Stellungnahme vorbereitet.