Verfassungsreform: Kompromiss möglich

Bei der geplanten Verfassungsreform, die sich bisher an einer Formulierung spießt, zeichnet sich ein Kompromiss ab. Es geht um die Nennung der slowenischen Volksgruppe. Die ÖVP forderte bisher das Wort „autochthon“, statt „slowenisch“.

Wichtigstes Ziel der Verfassungsreform ist eine klare Trennung zwischen Regierung und Opposition, wie auf Bundesebene. Im Gegenzug sollen die Oppositionsrechte im Landtag gestärkt werden. Darin sind sich die Koalitionspartner auch einig.

Nebenschauplatz Formulierung

Keine Einigkeit gibt es seit Monaten auf einen Nebenschauplatz, es geht um die ausdrückliche Nennung der slowenischen Volksgruppe in der Landesverfassung, da wird noch um die Formulierung gerungen - mehr dazu in Proporz könnte heuer abgeschafft werden. Grüne und SPÖ bestehen auf den Begriff „slowenische Volksgruppe“, die ÖVP will „autochthone Volksgruppe“ in die Verfassung schreiben, wie dies auf Bundesebene der Fall sei. Allerdings berücksichtigt der Bund ja mehrere Volksgruppen.

Kärnten hat nur eine Volksgruppe

In Kärnten ist hingegen neben der Deutsch sprechenden Mehrheit nur die slowenische Volksgruppe autochthon, also alteingesessen oder einheimisch, weshalb die SPÖ auf „slowenisch“ beharrt, so Klubobmann Herwig Seiser. Unterstützung kommt von den Grünen, so Klubobfrau Barbara Lesjak. Sie sei zuversichtlich, dass sich die Vernunft durchsetze.

Bald könnte auch die ÖVP kein Problem mehr mit dem Begriff „slowenische Volksgruppe“ haben, denn wie Klubobmann Ferdinand Hueter sagte, sei die Volkspartei gesprächsbereit: „Wir sind im Fluss der Diskussion. Vielleicht werden wir ein bisschen gescheiter, vielleicht werden wir einen Kompromiss finden. Ich bin zuversichtlich, dass wir das bald über die Bühne bringen.“ Ein letztes Wort dürfe man nie sprechen, es sei in der politischen Diskussion das Schlimmste, sich zu verweigern, so Hueter.

Freiheitliche gegen Proporz-Abschaffung

Damit wäre der Weg dann frei für die Schlussverhandlungen auch mit den anderen Parteien, denn alle anderen Punkte der Reform seien in der Koalition fertig ausverhandelt, heißt es. Was den Proporz betrifft, sprachen sich Gerhard Köfer vom Team Kärnten Stronach und auch das BZÖ in der Vergangenheit ebenfalls für die Abschaffung aus. Die Freiheitlichen sind dagegen. Klubobmann Christian Leyroutz bestritt, dass es dabei nur um den Sitz in der Regierung gehen könnte. Er sagte, wesentlich sei eine Kontrolle einer Koalition und der Mehrheit. Das sei nur dann gewährleistet, wenn man Zugang zu den Akten habe und in der Regierung sitze.

Ebenfalls abgelehnt wird von den Freiheitlichen die Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Verfassung. Bleibt es bei dem Nein, dann wird die Verfassungsreform wohl ohne die Stimmen der blauen Abgeordneten beschlossen werden und zwar noch in diesem Jahr, so zumindest sieht es der Zeitplan vor.