Stadion: VwGH hebt Oberbau-Bewilligung auf
Geht es nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, ist das Wörthersee Stadion in Klagenfurt zum Teil ein Schwarzbau. Die Genehmigung für die oberen Ränge im Stadion wurde aufgehoben. Statt 30.000 Zuschauern dürfen vorerst nur mehr 12.000 ins Stadion. Ob die Ränge nun abgebaut werden müssen, steht aber noch nicht fest.
ORF/Bernd Radler
Stadt hielt UVP nicht für nötig
Anrainer-Anwalt Franz Unterassinger sprach nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes was die oberen Ränge betrifft von einem Schwarzbau. Die Behörden in Kärnten hätten ohne Beiziehung der Anrainer entschieden, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei. Er fühlt sich nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes bestätigt. Vor Jahren stellte die Stadt fest, dass es für die Beibehaltung der 30.000 Plätze im Wörtherseestadion keine Umweltverträglichkeitsprüfung braucht.
Auswirkung einer neuen EU-Rechtssprechung
Das Land beteuert, nichts falsch gemacht zu haben. Erst seit Mai des heurigen Jahres gebe es eine neue Rechtsprechung vom Europäischen Gerichtshof, dass Anrainern ein Mitspracherecht zugesteht. Albert Kreiner von der Wirtschafts- und Infrastrukturabteilung des Landes war während des Stadionbaus damaliger Leiter der Behörde. Juristische Fehler will er bei der damaligen Entscheidung über eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erkennen. Dass die Einwände der Anrainer bei dem geplanten Ausbau des Stadions zu wenig berücksichtigt worden seien, will er auch nicht gelten lassen: „Die UVP-Feststellungsbehörde hat auf Basis der geltenden Rechtslage eine umfangreiche Beurteilung durchgeführt. Gerade bei den Anrainern wurden sogar Lärmmessungen am Balkon durchgeführt.“
Für künftige Projekte bleiben laut Bernhard Fink, dem Vizepräsidenten der Rechtsanwaltskammer Kärnten, zwei Möglichkeiten: „Entweder man bezieht viel Anrainer in das Feststellungsverfahren mit ein oder man muss über Einwendungen von Anrainern bestimmte Sachen doppelt machen. Da wird sich eine neue Praxis in Verwaltungs- Bau und Gewerbeverfahren ergeben“.
Mathiaschitz: Oberränge bleiben gesperrt
Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz sprach allerdings von einer Formalentscheidung. Als Konsequenz müssten nun die Oberränge gesperrt bleiben. Sie hat angekündigt, so schnell wie möglich Rechtssicherheit erlangen zu wollen.
Rückbau war geplant
Das Wörtherseestadion war für die Fußball-EM 2008 errichtet worden und hätte nach ursprünglichen Plänen gleich nach den Bewerben zurückgebaut werde sollen. Statt den 30.000 Zusehern hätte es nur mehr 12.000 fassen dürfen, der Oberbau wäre entfernt worden. Doch das Stadion blieb in der EM-Größe erhalten.
Außerdem wurde vom Verwaltungsgerichtshof auch die Bewilligung für die multifunktionale Nutzung des Stadions aufgehoben. Mathiaschitz sieht nun das Landesverwaltungsgericht am Zug. „Klagenfurt hat so viele Probleme - nun hat es ein großes Problem mehr“, sagt die Bürgermeisterin. Das Stadion habe bereits mehr als hundert Millionen Euro gekostet. Ein Rückbau würde weitere Kosten verursachen. Sie appelliert für eine rasche Entscheidung in der Causa.
Rückbau käme Stadt teuer
Das Landesverwaltungsgericht hat ein halbes Jahr Zeit um zu entscheiden, ob eine UVP nötig ist. Ist eine UVP notwendig, könnte auch ein Rückbau des Stadions drohen. Damit würden auf die Stadt Klagenfurt als Betreiber erneute Kosten in Millionenhöhe zukommen.
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Veranstaltungen wackeln
Mit dem Entscheid wackeln nun zwei geplante Großveranstaltungen im kommenden Jahr. Denn laut Bescheid muss nun jede Veranstaltung, die keinen Sportcharakter hat, in einem Bewilligungsverfahren geprüft werden. Kreiner sagte dazu, im Einzelfall sei zu beurteilen, ob die Veranstaltung mit der seinerzeitigen Bewilligung vereinbar sei. Das habe das Magistrat durchzuführen, so Kreiner.
Veranstalter Thomas Semmler ist verärgert. Er hänge nun in der Luft, wie er sagte. Werbeleistungen seien bereits gebucht, viel Geld vorfinanziert worden. Sollte die Stadt innerhalb der kommenden Tage keine Entscheidung treffen, will er künftig keine Veranstaltungen mehr im Stadion organisieren. „Es ist auch ein finanzieller Schaden“. Und: Im nächsten Jahr werde es im Stadion „ziemlich düster“ werden.
Grüne: „Größenwahn“
Nicht überrascht zeigten sich am Freitag die Klagenfurter Grünen von der aktuellen Entscheidung zum Stadion. „Es war klar, dass der Oberrang nur temporär für die EM 2008 errichtet werden durfte und nach den Spielen wieder zurückgebaut zu werden hat“, sagte Stadtrat Frank Frey (Grüne) in einer Aussendung. Er bezeichnete den „temporär aufgebauten Stadion-Oberrang“ als eine „Altlast aus der Zeit der größenwahnsinnigen Bauprojekte“.