Ex-ÖVP-Chef Martinz bekommt Fußfessel

Der frühere ÖVP-Chef und Ex-Landesrat Josef Martinz bekommt eine Fußfessel. Die Justizanstalt Klagenfurt bewilligte den Antrag am Montag. Martinz wird voraussichtlich noch diese Woche von der Strafanstalt Wien-Simmering nach Kärnten überstellt.

Der Leiter der Justizanstalt Klagenfurt, Peter Bevz, sagte gegenüber dem ORF, dass alle rechtlichen Kriterien für eine Fußfessel erfüllt seien. Deshalb sei der Antrag jetzt auch genehmigt worden. Josef Martinz hatte bereits im Mai den Antrag auf eine Fußfessel gestellt.

Zur viereinhalb Jahren Haft verurteilt

Martinz wurde vor drei Jahren im Birnbacher-Prozess zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Gemeinsam mit anderen Angeklagten war er wegen des Sechs-Millionen-Euro-Honorars an Steuerberater Dietrich Birnbacher, das im Zuge des Hypo-Verkaufs geflossen war, vor Gericht. Erst vergangene Woche stimmte das Oberlandesgericht Graz einer Strafmilderung um sechs Monate zu, da Martinz Schadenersatzzahlungen geleistet hatte.

Derzeit ist er in Wien-Simmering als Freigänger in Haft. Das heißt, er darf untertags das Gefängnis für einen Job verlassen, muss aber dann wieder zurück in die Justizanstalt. Bereits am kommenden Donnerstag könnte Martinz von der Strafanstalt Wien-Simmering nach Kärnten überstellt werden.

Steuerberater Dietrich Birnbacher wurde mittlerweile bedingt entlassen, er trug eine Fußfessle. Auch der ehemalige Vorstand der Kärntner Landesholding, Hans Jörg Megymorez der damals auf der Anklagebank saß, trägt mittlerweile eine Fußfessel.

Links:

• Josef Martinz stellt Fußfesselantrag (kaernten.ORF.at; 9.6.2015)
• Birnbacher wird Fußfessel los (kaernten.ORF.at; 3.11.2014)
• Causa Birnbacher: OGH bestätigt Schuldsprüche (kaernten.ORF.at; 11.3.2014)