Dubiose FPÖ-Geldflüsse über „Zukunftskonto“
Das gehe aus einem Einvernahmeprotokoll mit Scheuch als Befragtem hervor, das der APA vorliege, berichtete die Agentur am Dienstag. Die Justiz ermittelt in der Causa um angebliche Scheinrechnungen und Geldflüsse an die FPÖ. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft führt Scheuch in ihren Ermittlungen als Beschuldigten, wie aus einem Zwischenbericht, der ebenfalls der APA vorliegt, hervorgeht. Er wird der Untreue und der Vorteilsnahme verdächtigt. Insgesamt gibt es laut dem Zwischenbericht acht Beschuldigte.
Auch Scheuchs Mitarbeiter wird als Beschuldigter im Verfahren geführt, ihm wird Untreue zur Last gelegt. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Scheuch selbst wolle die Vorwürfe auf APA-Anfrage nicht kommentieren, sagte Scheuchs Rechtsanwalt, der Kärntner FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz.
Gelder aus Agentur ideen.schmiede
Scheuch wurde laut Einvernahmeprotokoll am 19. Mai 2015 mit Aussagen seines früheren Mitarbeiters konfrontiert. Dieser habe gegenüber der Staatsanwaltschaft die Existenz des „Zukunftskontos“ bestätigt, das bei der Raiffeisen Landesbank Kärnten geführt wurde. Laut Ermittlungsergebnissen, die Scheuch dem Protokoll zufolge vorgehalten wurden, flossen etwa Gelder der ebenfalls im Fokus der Justiz stehenden Agentur ideen.schmiede, deren heimlicher Miteigentümer FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl gewesen sein soll.
Mitarbeiter belastet Scheuch
Scheuchs enger Mitarbeiter hatte laut Vorhalt der Ermittler bei seiner Einvernahme auch bestätigt, dass er das Konto im Auftrag seines Chefs eingerichtet habe. Scheuch selbst bestritt das laut Protokoll: Diese Behauptung sei nicht richtig. Dennoch taucht Scheuchs Name laut den Vorhalten der Ermittler im Transkript bei zahlreichen Überweisungen von diesem Konto als Auftraggeber auf.
Zumeist soll laut Staatsanwaltschaft Geld bar vom „Zukunftskonto“ behoben worden sein, etwa 4.700 Euro im Dezember 2009 für die Errichtung eines Bezirksbüros in Spittal an der Drau. Scheuch wurde auch die Aussage seines ehemaligen Mitarbeiters vorgehalten, wonach er in solchen Fällen immer nach Rücksprache mit seinem Chef gehandelt haben soll. Weitere Zahlungen, auf die sich die Ermittler bei der Befragung Scheuchs stützten: „Geburtstagsfeier anlässlich meines ‚40er‘“, „Sitzung in einem Gasthof“ und „Blumen für eine Mitarbeiterin“.
Die Bundes-FPÖ hatte schon letzte Woche in einer Reaktion von „skurrilen Skandalisierungsversuchen“ gesprochen. Der Kärntner FPÖ-Obmann Christian Ragger betonte, es gebe keine Verfahren gegen ihn, er habe nicht das Geringste damit zu tun - mehr dazu in Ideen.schmiede: Zeugen belasten Ragger.
Am Dienstagabend meldete der „Kurier“ (Online-Ausgabe), dass der Ex-Mitarbeiter am 19. August wegen einem verwandten Fall vor Gericht stehen soll.