Budgetklausur: 17 Mio. Euro werden eingespart
Die 17 Millionen Euro müssen noch heuer eingespart werden, das sei der Auftrag dieser Klausur gewesen, so Schaunig. Alle Referenten, bei denen es eventuell Doppelstrukturen gebe, sollen Gespräche führen, um Doppelförderungen auszuschalten. Außerdem müssen sie Vorschläge für das kommende Budget bringen, so Schaunig. Die Kreditsperren für alle Referenten seien nicht aufgehoben worden, der Rest seien Einsparungsvorschläge der Referenten: „Für das Jahr 2015 werden die unmittelbaren Auswirkungen gering sein, für 2016 mit 50 Millionen sprechen wir von einer anderen Dimension.“
Sparen trifft alle
Schaunig sagte, man spreche über Bereiche, die die Menschen in ihrem Leben betreffe: „Die Einzelmaßnahmen obliegen den Referenten. Was mir in meinem eigenen Zuständigkeitsbereich am Herzen liegt, wäre die Erhöhung der Wohnbeihilfe auf Einkommen, die um die 1.000 Euro liegen. Derzeit liegen wir darunter. Solche Verbesserungen wird es aber leider in dieser Situation nicht geben.“
Kritik von FPÖ und Team Stronach
Die bisherigen Budgetklausuren hatte FPÖ-Obmann Christian Ragger zuletzt mit „Kaffeekränzchen“ verglichen. Auch Gerhard Köfer vom Team Kärnten-Stronach kritisiert am Montag das Arbeitstempo: Die Landesregierung wage sich nach wie vor nur an Kleinigkeiten und nicht an die „großen Brocken“ heran, also an die großen Budgetposten Gesundheit, Soziales und Personal.
Dieser Eindruck sei nicht richtig, sagte Finanzreferentin Schaunig: „Wir reden hier über große Beträge und über Bereiche, die die Menschen in ihrem alltäglichen Leben betreffen. Ich glaube es wäre sehr leichtsinnig und die falsche Vorgangsweise, wenn man hier drüberfahren würde. Die Zeit, die wir uns nehmen, ist wirklich gut investiert, denn es muss sozial ausgewogen sein.“ Die nächste Klausur ist etwa drei Wochen geplant. Bis Ende Juli will die Regierung den Rahmen für das Budget 2016 festgelegt haben.