Asyl: Unsicherheit und Angst in Bleiburg
Am Mittwoch kündigte das Innenministerium an, die Goiginger Kaserne in Bleiburg mit bis zu 100 Asylwerbern zu belegen. Am Donnerstag fand ein Pressetermin von Stadt, Land und Personalvertretung in der Kaserne statt.
Es war ein letzter, emotionaler Appell von Stadtpolitik, Land sowie Vertretern des Bundesheeres an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die Goiginger Kaserne sei nicht für die Unterbringung von traumatisierten Flüchtlingen geeignet. Sie möge ihr Ultimatum daher aussetzen. Dieses läuft am Freitag ab und verlangt von den Bundesländern, ihre Quoten zu erfüllen. Kärnten erfüllt die Quote mit 2.320 Flüchtlingen derzeit zu 90,2 Prozent.
ORF/Christof Glantschnig
Kasernenmitarbeiter nicht informiert
Besonders groß ist der Unmut der 50 Bediensteten der Kaserne, die keine offizielle Information erhielten, ob, wann und wie die 100 Asylwerber untergebracht werden sollen. Auch nicht, wo sie künftig selbst arbeiten sollen, so Personalvertreter Thomas Lintschinger. Nur über die Medien sei ausgerichtet worden, dass man raus müsse und Flüchtlinge rein kommen sollen. Der Umgang sei schlimm, wie alte Autoreifen, die man nicht mehr brauche, so Lintschinger. Diese Kadersoldaten gehen der Gemeinde als Arbeitsplätze verloren, so das Land in einer Aussendung.
ORF/Christof Glantschnig
Angst vor neuem Verteilerzentrum-Süd
56 Flüchtlinge werden im ehemaligen Gasthof Linde in Bleiburg derzeit betreut. Das funktioniere gut, sagte der amtsführende Bürgermeister Daniel Wriessnig (ÖVP). Er fürchtet, dass das Innenministerium die Kaserne nicht nur kurzfristig für die Unterbringung von Asylwerbern benutzen werde, sondern ab Mitte Juli zum Verteilerzentrum-Süd und damit dauerhaft machen werde: „Ich habe nichts gegen die Menschen, aber es ist unzumutbar für eine Gemeinde, so viele Asylwerber aufzunehmen.“ Denn mit einem Verteilerzentrum werden es mehr als 150, so die Befürchtung.
Wriessnig appellierte auch an die derzeit 90 Gemeinden in Kärnten, die noch keine Asylwerber aufgenommen haben. Jede Gemeinde solle zumindest eine Handvoll aufnehmen.
Kein Verteilerzentrum in Tourismusschule
Der zweite vom Innenministerium ins Auge gefasste Standort, die ehemalige Tourismusschule in Villach-Oberwollanig, dürfte nicht mehr als Verteilerzentrum in Frage kommen. Laut dem Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) wird ein Bauträger das Areal von der Landesimmobiliengesellschaft kaufen.
Am Freitag werde der Kaufvertrag unterzeichnet, sagte Albel: „Demnach sind die Pläne, dort ein Erstaufnahmelager zu machen, vom Tisch.“ Villach erfülle schon jetzt die Flüchtlingsquote, sagte der Bürgermeister. Die Stadt habe - wenn man sich die Situation in Traiskirchen ansehe - „die verantwortungslose Politik, wie sie derzeit von der Frau Innenministerin, aber auch der Bundesregierung geführt wird, nicht verdient“.
In Oberwollanig seien laut Albel 100 Wohnungen, Geschäfte und ein privater Kindergarten geplant. Das Ausscheiden von Villach Oberwollanig als Verteilerzentrum erhöht zumindest die Wahrscheinlichkeit, dass Bleiburg den Zuschlag des Innenministeriums als Verteilerzentrum Süd erhält.
„Neue Schlepperroute könnte entstehen“
Die Öffnung der Kaserne in Bleiburg könnte eine Magnetwirkung auf Schlepper haben, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Zuge des Pressegesprächs. Die Kaserne liege unmittelbar in Grenznähe, eine neue Schlepperroute über Slowenien könnte entstehen: „Es ist fraglich, ob bei der gegenwärtigen Stimmung und bei diesen Maßnahmen, die Bereitschaft der Bevölkerung, zu helfen, nicht konterkariert wird.“
APA/Gert Eggenberger
ÖVP-Landesrat Christian Benger fand deutliche Worte auch in Richtung der eigenen Ministerin: „Ein Drüberfahren über Orte, wo sich die Menschen wehren, schürt Verunsicherung und Ängste. Das ist der falsche Weg.“
FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz forderte, Österreich müsse über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nachdenken, um „zu überprüfen, wer illegal die Grenzen übertritt“. Damit könnte man den Druck auf EU ausüben, damit die Flüchtlingsproblematik endlich ein europäisches Thema wird.
Debatte: Warum spaltet das Asylthema so?
Zur Pressekonferenz kamen auch Anrainer und Bürger von Nachbargemeinden. Sie alle setzen ihre Hoffnungen auf den Asylgipfel, der am Freitag in St. Pölten stattfindet. Eine Abordnung aus Bleiburg will Mikl-Leitner eine Resolution übergeben, auch Kaiser will seine Argumente nochmals vorbringen.
Grüne schlagen kleine Einheiten vor
Die Grünen schlugen in einer Aussendung vor, die Asylsuchenden österreichweit in kleinen Einheiten unterzubringen. Dadurch werde gewährleistet, dass es nicht zu unmenschlichen Zuständen kommen könne. Gleichzeitig könnte sich so die heimische Bevölkerung mit den neuen Nachbarn langsam anfreunden, meinte die Integrationssprecherin der Grünen im Kärntner Landtag, Sabina Schautzer.