Regierung: Umstrittene Rücklagenauflösung
Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) zeigte sich mit dem Rechnungsabschluss für das Vorjahr zufrieden. Das Maastricht-Ergebnis sei verbessert worden, der Abgang betrage 25,7 Millionen, der Nettoüberschuss 44,4 Mio. Euro. Die Gesamtschulden des Landes steigen damit weiter auf 3,08 Milliarden. Trotzdem, der Sparkurs des Landes zeige bereits Wirkung, sagte Schaunig. Alle Ausgaben seien genau überprüft worden, dies sei eine gute Voraussetzung, um auch „die nächsten Hürden zu nehmen“. Sie ortete Einsparungsmöglichkeiten, indem man Förderungen für die Sanierung von Wohnungen umschlichte.
Für die ÖVP seien noch mehr Reformen nötig. Bislang sei „kein nachhaltiger, zukunftsorientierter Weg“ gegangen worden, auch wenn der Weg zumindest in die richtige Richtung führe, sagte ÖVP-Landesrat Christian Benger. Das gute Ergebnis sei aber vor allem durch die Auflösung von Sparguthaben zu verdanken, wie den Rücklagen aus dem KELAG-Verkauf. In seinem Referat wurden 2,8 Mio. Euro eingespart, so Benger.
Dienstautos sollen eingespart werden
Nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten wird gesucht. Erst am Montag gab es dazu eine weitere Budgetklausur der Regierung – mehr dazu in Regierung einigte sich auf Einsparungen. Im Visier sind nun die 275 Dienstautos des Landes. Ziel sei, 90 Autos ersatzlos zu streichen, sagte Stefan Merkac (Grüne), der Landesrat Rolf Holub vertrat. Künftig könnten zum Beispiel mehr Dienstreisen mit dem Zug gefahren werden, da sei ohnehin „entspannter“ und umweltschonender. Außerdem müsse man nicht zu jeder Konferenz und Tagung, so Merkac.
Bedenken dazu kommen von der Personalvertretung: Der öffentliche Verkehr in Kärnten sei zu wenig ausgebaut, als dass man drei Termine am Tag damit absolvieren könne.
Für die FPÖ lehnte Christoph Staudacher in Vertretung von Landesrat Christian Ragger den Rechnungsabschluss ab. Er spricht von einem verlorenen Jahr, weil keine Ansätze für die nötigen Sparreformen zu erkennen seien.
Köfer: Kann beim Straßenbaubudget nicht sparen
Auch von Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten Stronach) kamen Kritik und keine Zustimmung zum Rechnungsabschluss. Man habe den Notgroschen herangezogen, um den Schuldenberg zu tilgen.
Er könne bei seinem Straßenbaubudget in der Höhe von 20 Millionen Euro nicht sparen: „Ich bräuchte das Doppelte, um allein die Sanierungen in Angriff nehmen zu können. Manche Straßen sind so desolat, dass Gefahr im Verzug herrscht.“ Würden diese Straßen nicht saniert, drohten dem Land nach Unfällen Klagen.