Landesholding wehrt sich gegen Steuerpflicht
Es war zwar eine lang geplante, reguläre Aufsichtsratssitzung, doch die am Donnerstag veröffentlichte Meldung, die Landesholding hätte Steuerschulden in Millionenhöhe, bestimmte die Sitzung. Es soll zwar noch keinen Steuerbescheid geben, die kolportierte Forderung von mindestens 84 Millionen Euro für mehrere Jahre hängt jedoch wie ein Damoklesschwert über der Landesholding - mehr dazu in Landesholding: 84 Mio. Euro Steuerschuld.
Knackpunkt ist, ob die Landesholding ein gewerblicher Betrieb ist und somit steuerpflichtig. Nein, heißt es aus Wirtschaftsprüfer-Fachkreisen. Wenn das vom Finanzamt anders gesehen wird, könnten damit weitere steuerliche Konsequenzen verbunden sein.
Holding gegen „Skandalisierungsversuche“
In einer Aussendung wehrte sich die Holding nach der Sitzung gegen „Skandalisierungsversuche“. Seit drei Jahren gebe es ein Betriebsprüfungsverfahren, sagte Vorstand Hans Schönegger zum ORF. Solche Prüfungsverfahren hätten viele andere Unternehmen auch, das sei nichts Ungewöhnliches. Die Rechtsmeinung der Holding sei klar: „Wir sind kein Betrieb gewerblicher Art.“ Daher gebe es auch keine Steuerpflicht. Die Rechtsberater der Holding seien zuversichtlich, diese Meinung auch beim Finanzamt durchzusetzen. Man sei „in gutem und konstruktivem Austausch mit den Finanzbehörden“ und rechne mit einem baldigen Abschluss der Betriebsprüfung, sagte Schönegger.
Aus der Liquidität der Holding sei die Summe von 84 Millionen jedenfalls nicht zu tilgen, hieß es. Auf die Frage, woher die Summe von 84 Millionen kommt, wenn es noch keinen Bescheid gibt, meinte Schönegger lediglich: "Es gibt viele Leute die sich darüber Gedanken machen. Wir machen uns darüber Gedanken, wie wir nichts zu zahlen haben.
Holding verwaltet Zukunftsfonds
Zu klären ist auch die Frage, wie diese Steuerschuld entstanden sein könnte. Die Landesholding bezieht ihre Einkünfte aus dem Kapitalvermögen und bekommt Zinsen und Dividenden. Die Zinsen des 500 Millionen schweren Zukunftsfonds, der von der damaligen Regierung Jörg Haider in der Holding geparkt wurde, werden mit 25 Prozent Kapitalertragssteuer versteuert. Diese sollte, wie bei jedem Sparbuch, automatisch von der Bank abgezogen werden.
Laut Einschätzung von Experten könnte die Holding eine Befreiungserklärung abgegeben haben, dann würde die Bank diese KeSt nicht automatisch abziehen, sondern die Landesholding müsste die Steuer im Rahmen der Körperschaftssteuer abführen. Wäre dies nicht erfolgt, könnte das eine Möglichkeit für das Entstehen einer Steuerschuld sein.
FPÖ: Fonds ohnehin Teil von Haftungen
FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger sagte am Freitag, man könne den Steuerstreit nur mit Kopfschütteln betrachten. Erst einen Tag zuvor seien sich Finanzminister Schelling und die Landesregierung einig darüber gewesen, dass Land und Bund mehr als genug damit zu tun haben, eine gemeinsame Lösung für die Milliardenhaftungen der Hypo-Abbaugesellschaft zu finden. Dann leiste man sich den Luxus, mit dem Finanzministerium und Landesholding über eine Steuerpflicht des Fonds streiten. Der Fonds werde ohnehin Teil einer Lösung der Heta-Haftungen sein. Eine etwaige Steuerpflicht bringe dem Bund nichts, so Ragger.
BZÖ fordert Sonderlandtag
Willy Korak (BZÖ) sagte am Freitag in einer Aussendung, er fordere die Einberufung eines Sonderlandtages zum Thema Landesholding. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, so Korak. Durch fahrlässige Handlungen der Verantwortlichen werde der Zukunftsfonds aufs Spiel gesetzt, meinte Korak. Im Interesse der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen sei eine Erklärung von Landeshauptmann Kaiser und Landesfinanzreferentin Schaunig unumgänglich.
Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten Stronach), der die Steuerschuld am Donnerstag publik machte, forderte am Freitag einen detaillierten Bericht über die Vorgänge in der Landesholding. Sollte es stimmen, das Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) seit Monate Bescheid gewusst habe, habe sie massiven Erklärungsbedarf.