Weiter Ermittlungen gegen Fahrschulen

Seit Monaten wird gegen zehn der 25 Kärntner Fahrschulen ermittelt. Sie werden beschuldigt, Schülern bei der Fahrprüfung geholfen zu haben. In zwei Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt. Das Land leitete ein Verwaltungsstrafverfahren ein.

Gegen acht Fahrschulen ermittelt die Staatsanwaltschaft nach Hinweisen, dass Prüfungen in einer Art Gruppenarbeit abgehalten oder manipuliert wurden, noch. Sie werden beschuldigt, nicht ausreichend Nacht- oder Dämmerungsfahrten mit den Fahrschülern unternommen zu haben, beispielsweise nur bis 21.00 Uhr. Auch sollen Nacht- und Autobahnfahrten bestätigt worden sein, die nicht stattfanden - mehr dazu in Ermittlungen gegen Fahrschulen.

Die Ermittlungen gegen zwei Fahrschulen wurden eingestellt, sagte Markus Kitz von der Staatsanwaltschaft. Da die Nachtfahrten erst seit Anfang 2015 im Gesetz eindeutig geregelt seien, wurden die Ermittlungen bei diesen beiden früheren Fällen eingestellt.

„Durchkommgarantie“ bei Mopedprüfungen

In drei Fällen soll es sogar eine Art „Durchkommgarantie“ bei Mopedprüfungen gegeben haben. Fahrschulen dürfen Mopedführerscheine wie eine Behörde in das Führerscheinregister eintragen, hier soll es um gefälschte positive Prüfungsergebnisse gehen, ermittelt wird wegen Amtsmissbrauchs.

Lizenzentzug droht

Das Land leitete nun nach Rücksprache mit dem Verkehrsministerium parallel bei den Bezirkshauptmannschaften ein Verwaltungsverfahren ein. Wenn ein Unternehmen die Vorschriften nicht einhalte, könne auch die Lizenz entzogen werden, sagt Albert Kreiner von der Kärntner Landesregierung. In ein bis zwei Fällen könne dies der Fall sein, hier sei das Gesetz „konsequent missachtet“ worden.

Die Ermittlungen des Landes werden noch einige Wochen dauern. Drei Jahre zurück wird überprüft, ob die Fahrschulen Schülern unzulässig geholfen haben, die Fahrprüfung zu bestehen. Die Strenge der Behörde zeige aber bereits Auswirkungen, sagt Kreiner. Im letzten halben Jahr habe es keine Übertretungen mehr gegeben.