Einigung erzielt: Kärnten erhält Kredit
Die lange herbeigesehnte Einigung mit dem Finanzministerium über einen 343 Millionen Euro-Kredit für Kärnten durch die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) ist da. Von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig hieß es: „Heute ist ein wichtiger, ja einer der wichtigsten Tage für Kärnten. Wir haben es geschafft, in langen, schwierigen Verhandlungen letztlich einen Kompromiss zu erzielen.“
„Aufbruchsstimmung“ trotz harten Sparkurses
Die Einigung sei ebenso für die Wirtschaft und die in Kürze wieder möglichen arbeitsplatzsichernden Investitionen wichtig, wie auch für die Stimmung im ganzen Land. „Die in den letzten Wochen immer weiter um sich greifende negative Stimmung sollte in Kürze wieder einer Aufbruchsstimmung weichen“, so Kaiser. Gleichzeitig verweisen er und Schaunig darauf, dass Kärnten einen verkraftbaren aber hohen Preis für den Kredit zahlen werde müssen. „Wir werden den Gürtel nicht um ein weiteres, sondern um mehrere weitere Löcher enger schnallen müssen, denn der Bund hat uns einen noch härteren Sparkurs diktiert“, so Schaunig.
Vertragspräsentation bei Regierungssitzung
Damit die Kreditmittel endgültig fließen können, sind noch Beschlüsse der entsprechenden Organe nötig. Am Mittwoch wird der Vertrag im Rahmen der Sitzung der Kärntner Landesregierung präsentiert. Danach wird er in einer zeitnah folgenden Regierungssitzung und daran anschließend dem Kärntner Landtag zur Beschlussfassung kommen. Wochenlang wurde um den Kredit der Bundesfinanzierungsagentur zäh verhandelt, in rund drei Wochen wäre Kärnten zahlungsunfähig gewesen. Am Dienstag kam dann überraschend das OK des Finanzministers aus Wien. Schelling sagte nach dem Ministerrat: „Aus meiner Sicht ist die Einigung fertig. Ich habe sie auch schon freigegeben und unterschrieben“. Aus seiner Sicht gebe es jedenfalls „keinen Verhandlungsbedarf“ mehr.
Bund will nur Budgetpfad kontrollieren
Von den rund 350 Mio. Euro ist nur etwa die Hälfte frisches Geld, so Schelling, die andere Hälfte diene der Refinanzierung bisheriger Schulden, wodurch die Belastung für die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA, die das Geld für Kärnten aufnehmen soll, deutlich geringer ausfalle. Der von Schelling unterschriebene Vertrag wurde dem Land schließlich übermittelt und geprüft.
Vorab Sticheleien um Kärntner Zustimmung
Der Kredit sei vom Finanzminister vorbereitet, bestätigte am Dienstag auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Über den Zeitpunkt der Zustimmung des Landes kam es am Dienstag nach dem Ministerrat zu Sticheleien zwischen Mitterlehner und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).
Dass es von Kärnten noch am Dienstag eine Zustimmung gibt, hielt der Vizekanzler für sehr unwahrscheinlich. Er rechnete eher mit einer Einigung am Donnerstag, wohl anlässlich des Kärnten-Besuches von Bundeskanzler Werner Faymann: „Als Kenner der politischen Szene rechne ich mit einem Durchbruch am Donnerstag bei den Gesprächen vor Ort. Das gehört halt zum Verkaufen dazu. Dass es zuvor eine Einigung gibt, würde mich überraschen.“ Der Kanzler reagierte amüsiert. „Es kann ruhig heute Nachmittag sein“, meinte er, „Ich freue mich, wenn es eine Lösung gibt.“
Budgetsanierung als Kreditbedingung
Wie die Einigung konkret aussieht, wollte keiner der Beteiligten auf Bundesseite vor der offiziellen Bestätigung durch Kärnten am Dienstag erläutern. Die Bedingungen für den Kredit seien ohnehin schon bekannt, sagte Schelling. Kärnten brauche „strukturelle Reformen“ und eine Budgetsanierung. Details zu den Vertragsklauseln und etwaigen Strafzinsen wollte Schelling keine nennen.
Wochenlang stellte der Bund Kärnten Bedingungen für die Kreditvergabe, die - so die Landespolitik - unerfüllbar wären, weil sie die Zukunftsfähigkeit Kärntens gefährden würden. Zuletzt hatte Kärnten angeboten, ein um zehn Prozent besseres Budgetergebnis zu erzielen, als es der Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern vorsieht. Am Montag gab es auf Beamtenebene eine erneute Verhandlungsrunde in Wien. Nur die Kärntner Budgetziele seien noch zu klären, sagte danach Finanzreferentin Schaunig, dann könne der Vertrag fixiert werden - mehr dazu in Kredit vom Bund: Budgetziele offen.
Ragger: „Lösung mit Augenmaß“
Der Kärntner FPÖ-Obmann Christian Ragger zeigte sich am Dienstag zuerst „sehr verwundert über das Vorpreschen des Finanzministers.“ Dies sei höchst ungewöhnlich, da wichtige juristische und betriebswirtschaftliche Parameter zwischen dem Bund und Kärnten noch nicht endverhandelt sind. Später hieß es vom FPÖ-Obmann, es habe sich gelohnt, lange zu verhandeln und es sei auch wichtig gewesen, klar zu stellen, dass man Kärnten nicht einseitig Bedingungen vorgeben kann. Einige Vertragspunkte des jetzt vorliegenden Darlehensvertrages zwischen der Bundesfinanzagentur und Kärnten wurden noch Dienstag Nachmittag mit dem Finanzministerium adaptiert", teilte Ragger mit.
Es sei eine Lösung mit Augenmaß. "Offenbar hat das entschlossene Auftreten Kärntens gefruchtet, damit das Land die benötigten 1,5 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren zu erträglichen Bedingungen bekommt. Die Vorgaben zur Einhaltung des Stabilitätspaktes seien ambitioniert, aber erfüllbar.
Köfer: Schelling hat Wort gehalten
Als „absolut begrüßenswert, aber wenig überraschend“ bezeichnete Landesrat Gerhard Köfer die Freigabe des 343 Millionen-Euro-Kredites durch den Finanzminister. „Hans Jörg Schelling hat damit sein Wort gehalten und lässt das Bundesland Kärnten nicht im Stich. Jetzt ist die Finanzreferentin dringend in der Pflicht, alle notwendigen Schritte zur Finalisierung des Kreditvertrages zu setzen. Weitere Verzögerungen müssen unbedingt verhindert werden.“