Zahlungsstopp: Land fordert rasche Hilfe vom Bund
Betroffen vom Zahlungsstopp sind wie berichtet vorerst bis Mai Kultur und Sportvereine, das ländliche Wegenetz und Straßenbauprojekte – mehr dazu in Auszahlungsstopp beim Land. Der Auszahlungsstopp ist eine konkrete Folge des Hypo-Skandals, der Milliarden-Haftungen des Landes Kärnten und des Zahlungsmoratoriums für die Hypo-Abwicklungseinheit Heta.
Land auf Finanzhilfe angewiesen
Da Kärntens Kreditwürdigkeit deswegen von der Ratingagentur Moodys stark herabgesetzt wurde, sei das Land jetzt auf Finanzhilfe des Bundes angewiesen, sagte am Donnerstag Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ). Wegen der zurückgestuften Bonität könne Kärnten kein Geld mehr auf dem freien Kapital-Markt aufnehmen, Kredite seien ausschließlich über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) möglich.
Schaunig drängt auf eine Freigabe der Kredite vom Bund, schließlich sei das Ministerium seit Jänner informiert. 200 Mio. Euro werde das Land heuer noch brauchen. Noch im April benötigt das Land 30 Mio. Euro, um den Betrieb in den Spitälern aufrecht zu erhalten. Weitere rund 100 Mio. Euro werden bis Ende Juni gebraucht, fast noch einmal so viel bis Jahresende.
Schaunig erklärte: „Je schneller es geht, desto besser. Ganz, ganz oben steht die Daseinsvorsorge. Die Gesundheit ist das absolut prioritäre Thema. Diese Mittel können wir aus Kassenkrediten der KABEG vorschießen. Wir müssen im Moment so wirtschaften, dass mit den vorhandenen Mittel die dringlichsten Ausgaben gedeckt werden.“
Schaunig: Massive Auswirkungen auf Volkswirtschaft
Sollte sich der Vertrag mit der Bundesfinanzierungsagentur verzögern, müsse Kärnten die erste Tranche für die Landesspitäler aus eigenen Mitteln vorfinanzieren. Dafür müsse eben in allen anderen Bereichen, für die es keine gesetzliche Verpflichtung gebe, gespart werden. Schaunig warnt den Bund davor, die Entscheidung hinauszuzögern: Schaunig: „Ich wende mich fast täglich an den Bund, mit dem dringenden Ersuchen, der Kärntner Volkswirtschaft keinen Schaden zuzufügen.“ Derzeit könne das Land Bauaufträge über 10,2 Mio. Euro vergeben, dazu fehle nur die Zusage des Bundes.
Vom Finanzministerium hieß es vorerst nur, man orte großes Bemühen Kärntens, Finanzierungspläne vorzulegen, also zu erklären, wie Kärnten das Geld wieder zurückzuzahlen gedenke. Keine Angaben gibt es aber auf die Frage, wann die Kredite für Kärnten fließen werden.
Unterstützung von Köfer
Unterstützung für die Forderung von Schaunig in Richtung einer raschen Freigabe der Kredite der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) für das Land Kärnten kam von LR Gerhard Köfer: „Es ist unverantwortlich, wenn der Bund Kärnten in Bezug auf die Kredite und Finanzierungen weiter in der Luft hängen lässt. Finanzminister Schelling muss klar sein, dass im Augenblick vor allem die Finanzierbarkeit des Kärntner Gesundheitswesens auf dem Spiel steht.“