HCB-U-Ausschuss: Drei Zeugen befragt
Den gesamten Vormittag lang stellten die Abgeordneten Fragen an den Umweltchemiker Johannes Striedner. Er ist Sachverständiger in der Umweltabteilung des Landes. Striedner bestätigte, im April des Vorjahres von seinem Abteilungsleiter Harald Tschabuschnig von erhöhten HCB-Werten in Futtermittel im Görtschitztal erfahren zu haben.
Tschabuschnig habe nach Auffälligkeiten im Tal gefragt, zumal es ja eine jahrzehntelange Vorbelastung wegen der Blaukalk-Deponie der Donauchemie gebe. Die erhöhten HCB-Werte hätten aber keinem Verursacher konkret zugeordnet werden können. Deshalb hätten die Umweltexperten auf weitere Daten gewartet. Die HCB-Werte seien im Mai und Juni aber woeder unauffällig gewesen, so Striedner. Bis Herbst 2014 sei er dann nicht mehr mit der Sache befasst und für die Luft-Messungen außerdem nicht zuständig gewesen. „Wir Sachverständige haben uns gegenseitig nichts hineingeredet“, sagte er.
Kernfrage nach nicht durchgeführter Kontrolle
Kernfrage der U-Ausschussmitglieder blieb, warum nicht kontrolliert wurde, ob die Wietersdorfer, wie im Bescheid vorgeschrieben, den Blaukalk bei extrem hoher Temperatur in den Ofen einbringe. Dafür habe es keinen Auftrag der Behörde gegeben, antwortete der Sachverständige. Dann folgten Nachfragen nach der Kennzeichnung des von der Donau Chemie angelieferten Blaukalks. Zumal von Wietersdorfer zuletzt sinngemäß argumentiert wurde, es sei belasteter Blaukalk nicht als solcher erkennbar gewesen. Letztlich sei das unerheblich, sagte Striedner, die Belastung der Deponie sei bekannt gewesen und im Zementwerk hätte der gesamte Blaukalk bei Hochtemperatur eingebracht werden müssen.
Konsequenzen aus dem HCB-Skandal seien jedenfalls in seiner täglichen Arbeit zu spüren - es gebe mehr Aufträge der Behörde, Anlagen zu prüfen und diese seien genauer formuliert als bisher.
Brisante Fragen an Tschabuschnig
Mit Spannung wurde dann die Aussage von Harald Tschabuschnig erwartet, dem Leiter der Umweltabteilung des Landes. Er soll ja seit April von erhöhten HCB-Werten gewusst haben. Von ihm wollten die Ausschussmitglieder nicht nur wissen, welche Rolle er und seine Abteilung bei der Genehmigung der Blaukalkverbrennung in Wietersdorf spielten, sondern auch, warum er im vergangenen April nichts unternommen habe, als er von den erhöhten HCB-Werten in der Görtschitztaler Milch erfahren habe. Auch, warum er Umweltreferent Rolf Holub nicht über die erhöhten Werte informiert habe.
Ähnlich wie Striedner, der am Vormittag befragt wurde, sagte auch Tschabuschnig: seine Abteilung und seine Mitarbeiter werden als Sachverständige bei Genehmigungsverfahren beigezogen. Die letzte Entscheidung treffe aber immer die Behörde. Im Falle der Wietersdorfer Zementwerke sei dies die Abteilung 7, die Gewerbebehörde. Das gelte sowohl für alle Auflagen, die dem Unternehmen für die Verbrennung des HCB-haltigen Kalks erteilt wurden, als auch für sämtliche Überprüfungen.
Von den erhöhten HCB-Werten habe Tschabuschnig zum ersten mal am 18. April des Vorjahres erfahren, als er von der Agrarabteilung Daten angefordert habe, habe er diese jedoch nicht erhalten. Weil, so die Begründung der HCB-Gehalt im Futter praktisch verschwunden sei. Als im September wieder erhöhte Werte gemessen worden sind, habe man ein umfassendes Messprogramm rund um Wietersdorf und Brückl gestartet und schließlich das Zementwerk als Verursacher ausgemacht. Ende Oktober habe er dann die Politik, also das Büro von Umweltreferent Holub informiert, sagte Tschabuschnig.
Kreiner entschuldige sich
Geplant war auch die Einvernahme von Albert Kreiner, dem Leiter der Abteilung Wirtschaftsrecht in der Landesregierung. Er soll als Behördenleiter für die Genehmigung der Blaukalkverbrennung in Wietersdorf zuständig gewesen sein. Nach dem Bekanntwerden des Skandals wurde er zum HCB-Krisenkoordinator bestellt. Kreiner entschuldigte sich, sagte Ausschussvorsitzender Wilhelm Korak (BZÖ). Er sei als Verhandlungsleiter in einem Verfahren tätig und werde in einer der nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses einvernommen werden.