Hypo: Gutachterkosten schießen nach oben
Die Gutachten der Staatsanwaltschaft und der Gerichte könnten durchaus noch einmal so viel kosten, sagte Kleiner. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung Mitte Februar hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) auf eine Anfrage von FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek die Kosten mit 250 Mio. Euro beziffert. So viel gab die Hypo allein nach der Notverstaatlichung zwischen 2010 und 2013 für Gutachten und externe Berater aus.
Kleiner verfasste bisher mehrere Gutachten für die Hypo (jetzt Heta). „Ich bin für die Justizgutachten bei der Hypo nicht zuständig. Ich kann nicht zugleich für die Bank und für das Gericht arbeiten“, so Kleiner. Wenn die Hypo so viel ausgebe, sei das nicht sein Problem. Es gebe Unternehmen, die nichts entscheiden wollen, die brauchten dann jemanden, der ihnen die Grundlage liefere, so Kleiner.
RH-Bericht ortet „Multiorganversagen“
Zuletzt war die Hypo wegen des Berichts des Rechnungshofes (RH) in die Schlagzeilen geraten. Wie der Griss-Bericht sieht auch der RH eine Art Multiorganversagen rund um die Hypo-Notverstaatlichung Ende 2009. Alle involvierten Stellen beim Hypo-Milliardendesaster erfüllten ihre Aufgaben aus Sicht von RH-Präsident Josef Moser „unzureichend“. Das Problem sei in der Hypo selbst schon Jahre vor der Notverstaatlichung im Dezember 2009 entstanden - mehr dazu in RH-Bericht ortet „Multiorganversagen“.
Kaiser: Keine Insolvenz trotz Schuldenschnitts
Am Donnerstag schloss Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) eine Insolvenz des Landes Kärnten im Zuge eines Schuldenschnitts beim Hypo-Abbau durch die Heta bzw. FMA aus. Eine Landespleite sei „gar nicht der Worst Case, weil es gar nicht so weit kommen wird“, sagte Kaiser in der ZIB2. Rechtlich könne ein Schuldenschnitt womöglich halten, beitragen könne man aber finanziell wenig bis nichts, sagte Kaiser - mehr dazu in Kaiser: Keine Insolvenz trotz Schuldenschnitts.
Link:
- Kein Geld mehr vom Steuerzahler? (news.ORF.at; 18.3.2015)