Moody’s: Fraglich ob Kärnten zahlen muss

Die Ratingagentur Moody’s meint, dass die Kärntner Haftungen für die Anleihen der Hypo-Abbaubank Heta in Höhe von 10,2 Mrd. Euro bei einem Schuldenschnitt womöglich gar nicht schlagend werden.

Nach einer Beteiligung der Gläubiger (bail in) gebe es keinen „claim“, der für die Auslösung der Haftungen notwendig sei, sagte die Moody’s-Bankenexpertin Carola Schuler der APA. Es sei möglich, dass damit „Kärnten gar nicht zahlen muss“, so die Expertin.

„Anspruch der Gläubiger fraglich“

„Es ist sehr fraglich, ob die Gläubiger einen Anspruch gegenüber dem Gewährträger haben“, so Schuler. Seit dem dem ersten Schuldenschnitt im Rahmen des Hypo-Sondergesetz im Jahr 2014 habe Moody’s der Kärntner Landeshaftung „gar keinen Wert mehr beigemessen“. Die Ratingagentur nehme in der Causa „eine sehr konservative Sicht ein“. Endgültig müssten aber die Gerichte entscheiden, betonte die Bankenexpertin.

Eigener Bericht zur Abbaubank

Österreich werde bei der Heta-Abwicklung im Rahmen der Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) die Auslösung der Kärntner Landeshaftungen verhindern können, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Moody’s-Bericht mit dem Titel „Österreich Anwendung der Bankenabwicklungsrichtlinie für die Abbaugesellschaft Heta schafft einen Präzedenzfall“. Für unbesicherte erstrangige Heta-Forderungen erwartet Moody’s in dem Bericht einen Schuldenschnitt ("haircut) zwischen 35 und 65 Prozent.

Lehren aus der Finanzkrise

Moody’s veröffentlichte am Montag eine neue Ratingmethodik für Banken. Die Ratingagentur will mit der überarbeiteten Methodik Lehren aus der Finanzkrise und den grundlegenden Veränderungen im Bankensektor und im Bereich der Regulierung Rechnung ziehen. Unter anderem sollen Bankinsolvenzen nun mit größerer Präzision vorhergesagt werden. „Weitgehend bis Juni“ will Moody’s alle betroffenen Banken mit der neuen Methodik bewerten. Die Ratings der Raiffeisen Bank International (RBI), Bank Austria und Erste Group werden derzeit von Moody’s wegen der Russland-Krise und die Landes-Hypos wegen dem Pfandbriefstellen-Haftungsverbund einer Überprüfung unterzogen.

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