HCB-Soforthilfefonds nun 3,3 Mio. Euro schwer
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte nach der Regierungssitzung, dass man Nahrungsmittel und Produkte aus dem Görtschitztal mit Experten der Agentur für Lebensmittelsicherheit (AGES) und Umweltbundesamt genau diskutiere. Demnach werden vorliegende Probenergebnisse zusätzlich toxikologisch untersucht und darauf aufbauend eine entsprechende Beurteilung gefällt, so Kaiser.
Gespräch mit Experten am Mittwoch
Am Mittwoch wird ein Koordinationsgespräch mit Experten stattfinden, bei dem die weitere Vorgehensweise betreffend mögliche Freigaben für Produkte geklärt werden soll. Kaiser versicherte, dass man alle Schritte unter Wahrung des höchsten Gesundheitsschutzes setze. Auch wolle man alles dafür tun, die erste Mahd in Görtschitztal bereits frei von Hexachlorbenzol zu haben. Dann wolle man den Neustart des Görtschitztales initiieren.
Agrarlandesrat Christian Benger (ÖVP) sagte, die Entsorgung der Futtermittel sei voll angelaufen, davon habe er sich am Montag vor Ort überzeugt: „Von dem dafür aufgewendeten Gesamtbetrag von rund 2,3 Mio. Euro kommen 1,1 Mio. aus meinem Referat.“ Benger hob die entsprechenden Richtlinien für die Fondsabwicklung positiv hervor. Damit wolle man den Landwirten Vertrauen in die Politik geben, so Benger.
Überprüfung von Industriebetrieben
Umweltlandesrat Rolf Holub (Grüne) sagte, dass die Kommission um den Rechtsexperten Bernd-Christian Funk ein großes Aufgabengebiet habe und von 2003 weg unabhängig prüfen werde. Es seien viele Anregungen zu erwarten, was man besser machen könne, so Holub. Die Überprüfung des Wietersdorfer Zementwerks durch eine Umweltsonderinspektion mit 18 externen Sachverständigen werde noch im ersten Quartal abgeschlossen sein, danach werde die Donauchemie Brückl überprüft - mehr dazu in HCB: Bluttests und Umweltprüfungen. Am Mittwoch sollten die Untersuchungsergebnisse der Fichtennadelproben vorliegen, so Holub. Damit wolle man das verseuchte Gebiet genau eingrenzen.
Johanna Trodt-Limpl (BZÖ) stellte in einer Aussendung die Frage, ob das zusätzliche Geld von den Steuerzahlern komme. Sie stellte die Frage nach Regeressforderungen dieser Summe nach Ermittlung des tatsächlichen Verursachers.