Wahlkampfkosten: Limit teils umgangen
Die Wahlkampfkostenbeschränkung von 500.000 Euro ergibt sich aus dem Herunterbrechen der Bundesregelung auf das Land. Hinzu kommen maximal 90.000 Euro für 36 Landtagskandidaten pro Partei. Das Team Stronach gab 1.361.000 Euro aus, dadurch verlor es die Parteienförderung in der Höhe von 900.000 Euro. Die Partei ging zum Verfassungsgerichtshof, blitzte dort aber ab - mehr dazu in: Team Stronach bekommt keine Parteienförderung. Die Grünen blieben deutlich unter der Grenze, vom BZÖ gibt es bis jetzt keine Zahlen.
FPÖ-Wahlkampf lief auch über Werbeagentur
Die Kärntner FPÖ musste im Sommer 2013 eine Überschreitung der maximalen Obergrenze eingestehen, zumal „über ein der Partei verbundenes Unternehmen weitere Wahlkampfkosten bestritten worden sind“. Der freiheitliche Wahlkampf hatte 590.000 Euro gekostet. Als Partei reichte man eine Abrechnung ein, die unter der Obergrenze lag. Die Differenz war über die „Freiheitliche Werbeagentur Kärnten“ gelaufen, was die Partei als nicht gesetzeswidrig ansah - mehr dazu in: - FPÖ: Wahlkampfkostenlimit wurde überschritten.
SPÖ-Landtagsklub finanzierte mit
Die SPÖ hat Kosten in der Höhe von 548.000 Euro in ihrer Abrechnung stehen, musste aber zugeben, dass sie einen zusätzlichen Betrag über den Landtagsklub finanziert hat. Wie viel das ist, blieb im Dunkel.
Die ÖVP stellte am Donnerstag klar, dass man unter der erlaubten Grenze geblieben war. Man habe exakt 498.165 Euro ausgegeben, so Nationalratsabgeordneter Gabriel Obernosterer in einer Aussendung. Er war damals Parteichef und für die Kosten verantwortlich. Die Abrechnung sei an die zuständigen Stellen übermittelt worden, alles hab seine Richtigkeit gehabt, so Obernosterer.
Das BZÖ ließ wissen, man sei darunter geblieben. Neben der ÖVP und dem Team Stronach veröffentlichten auch die Grünen ihre Kosten exakt. Sie wahlkämpften mit 477.466,15 Euro und veröffentlichten die Abrechnung auf ihrer Website. Mehr dazu in: Grüne legen Wahlkampf-Kosten offen.
Gesetzliche Unschärfen werden abgeschafft
Die Tricksereien waren möglich, weil das Gesetz in einigen Punkten unscharf formuliert ist, Rot, Schwarz und Grün, die es vor der Wahl durchgedrückt hatten, gaben das auch zu und begründeten die Schwächen mit der Eile, die damals geherrscht habe. Bis zur nächsten Landtagswahl solld nachgeschärft werden. Die Parteienförderung für heuer beträgt bei der SPÖ 2,3 Millionen Euro, die FPÖ bekommt 1,2 Millionen, ÖVP und Grüne je 1,1 Millionen und das BZÖ 729.000 Euro.