BayernLB: Schmidt gesteht Haider-Bestechung
Die Ankläger könnten den Vorwurf der Untreue fallen lassen, wenn Schmidt dafür den zweiten Vorwurf der Bestechung an den früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gestehe, sagte Staatsanwalt Christian Weiß am Montag vor dem Landgericht München. Zuvor hatte Richter Joachim Eckert auf ein rasches Ende des Verfahrens gegen die beiden verbliebenen Angeklagten Schmidt und Rudolf Hanisch gedrängt. Das Verfahren gegen Hanisch könne gegen eine Geldauflage eingestellt werden, schlug Eckert vor.
Schmidt akzeptierte den Vorschlag und gestand die Bestechung. Dafür fasste er eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren und eine Geldstrafe von 100.000 Euro aus - mehr dazu in Ex-BayernLB-Chef gesteht Bestechung (news:ORF.at). Haider soll 2,5 Mio Euro für das Klagenfurter Fußballstadion gefordert haben, damit er dem Verkauf der Hypo zustimmt.
Zeuge räumte „Sponsoring“ ein
Ein ehemaliger Abteilungsleiter der BayernLB hatte als Zeuge bereits im März ausgesagt, er habe vom damaligen Bankchef Schmidt den Auftrag erhalten, einen Vertragsentwurf für das Sponsoring - 2,5 Mio. Euro für das seiner Größe entsprechend sehr selten genutzte Klagenfurter Fußballstadion - an die BayernLB-Tochter Deutsche Kreditbank (DKB) weiterzuleiten. Mit den Hintergründen der Vereinbarung habe er sich aber nicht beschäftigt. Wenn sein oberster Chef ihm sage, er solle das Schreiben an die DKB weiterleiten, dann mache er das.
Für Staatsanwalt war es Schmiergeld
Durch das Nutzen der DKB wollten die damaligen BayernLB-Vorstände aus Sicht der Ankläger vermeiden, dass der Hintergrund der Vereinbarung mit dem Landeshauptmann Kärntens aufgedeckt wird. Der Abteilungsleiter rechtfertigte sein Vorgehen im März so: „Ich bin halt ein unreflektierter Befehlsempfänger.“
Die Staatsanwaltschaft wirft dem damaligen BayernLB-Chef Schmidt und drei weiteren Vorständen Bestechung Haiders als europäischer Amtsträger vor. Zudem sind sie sowie zwei weitere Ex-Vorstände wegen Untreue angeklagt, weil sie die Hypo trotz offensichtlicher Risiken viel zu teuer gekauft haben sollen.
Verfahren gegen vier Angeklagte eingestellt
Bereits Ende August hatte das Gericht das Strafverfahren gegen vier der damals sechs Angeklagten gegen Geldauflagen von 5.000 bis 20.000 Euro eingestellt. Denn bei diesen vier Ex-Vorständen habe sich der Vorwurf der Untreue und Bestechung beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria nicht bestätigt. Die Staatsanwaltschaft tat sich im gesamten Verfahren schwer, das Gericht vom Untreuevorwurf gegen sämtliche Angeklagten zu überzeugen. Die Hypo-Übernahme im Jahr 2007 erwies sich für die Bayerische Landesbank und die Steuerzahler als Milliarden-Desaster.
Grüne: Blaue Altlasten werden aufgearbeitet
Der Finanzsprecher der Grünen im Kärntner Landtag, Reinhard Lebersorger kommentierte die Verurteilung von Schmidt mit dem Hinweis, dass damit „ein weiteres Kapitel der grünen Aufdeckerarbeit abgeschlossen“ sei. "Die jahrelange beharrliche und akribische Aufdeckerarbeit Rolf Holubs und der Grünen in Kärnten hat heute weitere Früchte getragen“, sagte Lebersorger.
Holub habe als Vorsitzender des Hypo-Untersuchungsausschusses im Jahr 2012 den Stein ins Rollen gebracht. Die detaillierte Aufarbeitung im Hypo Untersuchungsausschuss II und das dann folgende „Birnbacher Geständnis“ im Juli 2012 seien „außerordentlich wichtige Beiträge zur Korruptionsbekämpfung in Kärnten gewesen“, sagte Lebersorger.