Kleines Glücksspiel: Neuer Anlauf für Abschaffung

Die Landespolitik unternimmt einen neuen Anlauf zum Ausstieg aus dem Kleinen Glücksspiel. In einer ersten Stufe soll die Laufzeit für die Lizenzen von 15 auf zehn Jahre verkürzt werden. Langfristig peilt die SPÖ die völlige Abschaffung an.

Ein Initiativantrag zur Verkürzung der Laufzeit wurde bereits im Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtags eingebracht. Die Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen beschloss den Antrag, FPÖ und Team Stronach stimmten dagegen.

Schon einmal sprach sich die Landesregierung für die Abschaffung des Kleinen Glücksspiels aus, allerdings wurde daraus nichts. Der Ausstieg sei rechtlich nicht möglich, hieß es damals. Unter den Freiheitlichen wurden dann langfristige Lizenzvergaben mit einer Dauer von 15 Jahren fixiert. Diese wurden allerdings später vom Land wieder aufgehoben. Einsprüche dagegen wurden unlängst vom Oberlandesgericht Graz abgewiesen, der Rechtsweg ist aber noch nicht ausgeschöpft.

SPÖ will gänzliche Abschaffung

Bis zur rechtlichen Klärung will die Koalition die Zeit nutzten und die Frist für die Laufzeit der neuen Lizenzen verkürzen, erklärte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Dies sei der erste Schritt zur grundsätzlichen Abschaffung des Glücksspiels. Erst in einem zweiten Schritt könnte dann, nach Ablauf der zehn Jahre, das Kleine Glücksspiel ganz abgeschafft werden. Ob es tatsächlich dazu kommt, wird nicht nur von gesetzliche Hürden, sondern auch vom Willen künftiger Politiker abhängen.

TS: „Tohuwabohu der Sonderklasse"

Kritik an der Vorgehensweise der Koalition kam am Freitag von Team Stronach-Obmann Hartmut Prasch. Ein Antrag der Opposition, Experten mit der Causa zu beschäftigen, sei nicht behandelt worden. „Das Team Stronach sei für eine klare, eindeutige Regelung, Gesetzesänderungen müssten mit größter rechtlicher Sorgfalt vollzogen werden. Das Vorgehen der Koalition sei hingegen ein „Tohuwabohu der Sonderklasse.“

Kärnten: Ein Land der Spieler?

Ist Kärnten ein Land der Spieler? Dafür sprechen Wettbüros und private Casinos an allen Ecken und Enden, nicht nur in den Städten sondern mittlerweile auch am Land. Dafür sprechen auch ständig steigende Zahlen bei den Spielsüchtigen im Land. Insgesamt ist von 5.000 Spielsüchtigen Kärntnern die Rede, dazu kommen an die 30.000 betroffene Familienangehörige - mehr dazu: Bis zu 5.000 Spielsüchtige in Kärnten (kaernten.ORF.at; 27.8.2014).

Links:

• Glücksspiel: Lizenzdauer soll kürzer werden (kaernten.ORF.at, 25.8.2014)
• Verfassungsabteilung prüft Glücksspiel (kaernten.ORF.at, 14.1.2014)
• Kleines Glücksspiel: Verbot kaum möglich (kaernten.ORF.at, 13.1.2014)