BZÖ-Wahlbroschüre: Weitere Ermittlungen nötig
Das Oberlandesgericht Graz wies die Anklage gegen die freiheitlichen (Ex)-Politiker und zwei Manager von Landesgesellschaften an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zurück. WKStA-Sprecherin Carmen Prior bestätigte am Dienstag einen Bericht der „Kronenzeitung“. Es geht in dem Fall um eine Werbebroschüre für den Wirtschaftsstandort Kärnten, die in leicht abgewandelter Form als Wahlkampfbroschüre des BZÖ im Landtagswahlkampf 2009 verbreitet wurde. Das Druckwerk war der damaligen Werbelinie des BZÖ auffallend ähnlich.
Die WKStA sieht darin Untreue und bezifferte den Schaden für das Land mit 210.000 Euro. Dörfler wird zudem Vorteilsnahme im Zusammenhang mit einem Bauprojekt vorgeworfen. Er soll bei der Vergabe eines Bauauftrags zumindest 12.000 Euro gefordert haben.
Gericht fordert weitere Ermittlungen ein
Die Beschuldigten hatten im November 2013 mehrere Einsprüche gegen die Anklage eingebracht und die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Graz entschied nun, dass weitere Ermittlungen vonnöten seien. Es sei nämlich nicht geklärt, wem die Werbung durch die Broschüre zugutekam - dem Land Kärnten oder dem BZÖ.
Dörfler-Anwalt Michael Sommer sagte zur APA: „Das Kernargument im circa 20-seitigen Anklageeinspruch unsererseits war, dass natürlich ein Werbewert für das Land und die Landesgesellschaften vorhanden ist und damit kein Schaden vorliegt, was aber die angeklagte Untreue ausschließt. Die Anklage ist daher beseitigt.“ Die Staatsanwaltschaft müsse nun ein Gutachten einholen, um den Werbewert zu klären.
Gutachter könnte beauftragt werden
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft werde sich nun in den kommenden Tagen die nächsten Schritte genau überlegen, sagt Sprecherin Carmen Prior. Man sei bisher davon ausgegangen, dass der Werbewert der Broschüre dem BZÖ zugute kam. Für die Korruptionsstaatsanwaltschaft gebe es jetzt die Möglichkeit einen Gutachter zu beauftragen, aber auch weitere Ermittlungen seien nicht auszuschließen.
Dörfler, Scheuch, Dobernig und Petzner waren 2009 alle beim BZÖ. Angezeigt hatte die Causa die damals mit dem BZÖ verfeindete FPÖ. Im Februar 2009 bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Causa als einen „schweren und ganz besonders dreisten Fall von Amtsmissbrauch“. Nach der Umbenennung in FPK und der nach den dramatischen Verlusten bei der Landtagswahl 2013 erfolgten Wiedervereinigung mit der FPÖ sitzt Dörfler nun für die Blauen im Bundesrat. Scheuch, Dobernig und Petzner sind nicht mehr in der Politik aktiv.